Wenn das Bündnis <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sahra-wagenknecht">Sahra Wagenknecht</a> (BSW) am Wochenende seine Klausurtagung abhält, stehen große Themen auf der Tagesordnung. Der Parteiaufbau beispielsweise, die nächsten Wahlen. Die Mitglieder des Bundesvorstands und die Landesvorsitzenden werden also viel zu besprechen haben.

Ob es in dem Hotel am Berliner <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hauptbahnhof">Hauptbahnhof</a> auch um das Ergebnis der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestagswahl">Bundestagswahl</a> gehen wird, das knappe Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde? Um eigene Fehler in der Kampagne, der Kommunikation?

Matthias Schrappe hat an einem BSW-Positionspapier mitgewirkt. Bei der ePA, sagt der Experte, gehe es nicht um die Patienten, sondern um finanzielle Interessen.

Medizinprofessor warnt: Elektronische Patientenakte gefährdet Schweigepflicht und Datenschutz

Thomas Geisel, geboren 1963 im baden-württembergischen Ellwangen, ist Gründungsmitglied und Europaabgeordneter des BSW. Er hat Jura und Politik studiert. 1983 trat er in die SPD ein und war später unter anderem Mitarbeiter der Fraktion in der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer. Außerhalb der Politik arbeitete Geisel unter anderem in der Energiebranche. Von 2014 bis 2020 war er Düsseldorfs Oberbürgermeister.

Zur Person

Der Medienunternehmer Jürgen Elsässer inszeniert mit sicherer Hand die Narrative, spielt seine Opferrolle und hat auch immer das passende Kostüm zur Hand. Wieso machen alle mit? Ein Kommentar.

Compact vor Gericht: Wie man aus Gegnern Opfer und aus Opfern Sieger macht

Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow geht in einem Text auf Konfrontation mit der Linken. Er fordert eine Grundsatzdebatte über die Ausrichtung der Partei.

Bodo Ramelow droht mit Parteiaustritt: Unter anderem „fehlt eine lebhafte Diskussion zu Ostdeutschland“

EU-Abgeordneter Geisel über den „Mainzer Kreis“ im BSW: „Wir sind keine Rebellen!“

Auf der Vorstandsklausur des BSW in Berlin dürfte auch der „Mainzer Kreis“ ein Thema sein. Was will die parteiinterne Gruppe? Ein Interview mit dem Initiator Thomas Geisel.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

16:9

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

EU-Abgeordneter Geisel über den „Mainzer Kreis“ im BSW: „Wir sind keine Rebellen!“

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