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Es ist höchste Zeit für mehr Demokratie: Der Bundespräsident muss vom Volk gewählt werden

Mehr Mut zur Demokratie: Der Bundespräsident muss endlich direkt gewählt werden

Deutschland ist politisch und wirtschaftlich im Niedergang. Die Parteien schaffen im „Herbst der Reformen“ nur mühsame kleine Kompromisse oder verzanken sich wieder, die Wirtschaft ist, wie die dafür zuständige Ministerin Katharina Reiche betont, nicht mehr konkurrenzfähig.

Und die politisch interessierte Gesellschaft in unserem Lande scheint sich abzuwenden: Wohlhabende Bürger schaffen ihr Vermögen ins steuerbegünstigte Ausland oder ziehen gleich mit hinterher. Die große Masse der loyalen Hierbleiber aber, die treuen Steuerzahler, und insbesondere der den Wohlstand schaffende Mittelstand, bleiben unter Murren hier. Sie alle kämpfen sich mühsam durchs tägliche Leben.

Die Politik in Deutschland verliert ihre Bürger

Eine Reihe namhafter BSW-Unterstützer fordert, dass die Stimmen bei der Bundestagswahl neu ausgezählt werden. Warum das Prüfverfahren schwer durchschaubar ist.

Sind es wirklich 4,982 Prozent? Promis wollen BSW doch noch in Bundestag hieven

Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihre Kandidatur für den Vorsitz der Adenauer-Stiftung an. Doch aus dem Umfeld von CDU-Chef Merz regt sich Konkurrenz.

„Ich bin bereit zu kandidieren“: Kramp-Karrenbauer vor möglichem Comeback

Die Menschen wollen politische Beteiligung

Trotz fehlender Beweise für Spionage will Kanzler Merz Huawei vom 6G-Ausbau ausschließen. Experten befürchten höhere Kosten und Verzögerungen beim Netzausbau.

Merz kündigt Ausschluss von Huawei von Netzausbau – trotz fehlender Belege für Spionage

Während Sahra Wagenknecht den Vorsitz abgibt, vier BSW-Abgeordnete austreten und die Umfragen abstürzen, will Fabio De Masi Parteichef werden. Wird er einen neuen Kurs einschlagen?

Fabio De Masi: „Manchmal muss man auch mit dem Teufel verhandeln“

Das Verfahren der Wahl des Bundespräsidenten ist veraltet

Nach Parteiaustritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kann der Fraktionsvorsitzende vorerst bleiben. Der Koalitionspartner SPD bleibt skeptisch.

BSW-Fraktion in Brandenburg: Misstrauensvoten überstanden, Krisenmanagement geht weiter

Der Autor Eugen Zentner bietet in prägnanten Kurzgeschichten einen Blick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und die Spaltungen, die sie hinterließ.

„Corona-Schicksale“: Kurzgeschichten über die Pandemie und ihre gesellschaftlichen Folgen

Angst aufgrund unserer Geschichte

Nach tagelanger Krisensitzung hat die Merz-Regierung Beschlüsse bei zwei Prestigeprojekten getroffen. Rente- und Bürgergeld-Reform blieben aus.

Bonbons für Vielflieger und Häppchen für die Industrie: Das bedeuten die Beschlüsse der Bundesregierung

Die Krankenkassen steuern auf historische Höchstbeiträge zu. Warum Vorschläge wie der von Hendrik Streeck von den eigentlichen Problemen ablenken. Eine Kommentar.

Keine teuren Medikamente für 100-Jährige: Streecks Vorschläge sind kaltherzig und skrupellos kalkuliert

Die Zeit ist reif für ein Umdenken

Die Empörung über Steinmeiers jüngste Äußerungen zeigt: Das Volk sollte den Bundespräsidenten endlich selbst wählen, denn es braucht endlich mehr politische Partizipation. Ein Appell von Immo v. Fallois.

16:9

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Politik

Frank Walter Steinmeier

Bundespolitik

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

Berlin

Russland

Ukraine

Europa

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Sanktion

Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte. „Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

Wirtschaft

Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

Der irritierende Auftritt von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/thomas-gottschalk">Thomas Gottschalk</a> bei der Bambi-Verleihung hallt noch immer nach. Nachdem sich der Moderator bei der Übergabe des Medienpreises an Superstar Cher mehrfach <a href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/gott-ist-das-peinlich-thomas-gottschalk-stiehlt-cher-beim-bambi-ihren-tv-moment-li.10005599">verhaspelt</a> und mit dem Satz „Hier ist sie, die einzige Frau, die ich in meinem Leben ernst genommen habe“ für Buhrufe im Saal gesorgt hatte, waren die Reaktionen scharf.

Der irrlichternde Thomas Gottschalk hat bei der Bambi-Verleihung für viel Aufsehen und Kritik gesorgt. Die Kabarettistin Monika Gruber nimmt den Entertainer nun in Schutz.

Monika Gruber verteidigt Thomas Gottschalk: „An alle, die jetzt die Bappn aufreißen“

Panorama

Leute

Friedrich Merz entdeckt plötzlich den Friedensengel in sich. Und das ausgerechnet jetzt, wo die diplomatischen Leitungen heißlaufen. Monatelang hatte der Bundeskanzler für jeden außenpolitischen Konflikt nur ein nervöses Augenrollen übrig, doch kaum riecht er eine gewisse geopolitische Schwerkraft, greift er zum Telefonhörer, als wäre Berlin die letzte Schaltstelle zwischen Kiew, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/washington">Washington</a> und Moskau.

Der Kanzler will plötzlich ein Krisenmanager sein. Späte Telefonate und vermeintlich große Gesten sollen staatsmännische Führung zeigen. Ein Trauerspiel.

Es ist höchste Zeit für mehr Demokratie: Der Bundespräsident muss vom Volk gewählt werden

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