Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Der Präsident steht protokollarisch an der Spitze des Staates und ist das Verfassungsorgan, das die Einheit des Staates verkörpern und nach innen wie außen repräsentieren soll. In Krisenzeiten (etwa, wenn Person und Programm des Bundeskanzlers über keine Zustimmung mehr verfügen), hat der Präsident eine wichtige Reservefunktion und kann etwa Neuwahlen anordnen.

Präsidenten sollen wichtige Anstöße für gesellschaftliche Debatten geben und auf Fehlentwicklungen hinweisen, wo die Logik der Macht, des Wahlkampfes versagt und der Parteienstreit überhandnimmt. In das Tagesgeschäft greifen sie selten ein. Etwa dann, wenn Präsidenten aufgrund schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken ihre Unterschrift unter Gesetze versagen. Sie sollten ein Anwalt der Mehrheit der Bevölkerung und nicht nur bestimmter Bevölkerungsgruppen sein. Oft betonen Bundespräsidenten nach ihrer Wahl, sie wollen Präsident aller Deutschen sein. Aber welche Gesellschaft repräsentiert eigentlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier?

Olaf Scholz hat immer noch keine Idee, wie er Deutschland sicher durch Krisen führen und Europa mehr Unabhängigkeit von den USA und China verschaffen kann.

Was ist eigentlich das politische Projekt des Bundeskanzlers?

Die Spielregeln der Eurozone waren nicht für Italien gemacht. Sie haben dem Land Depression beschert und die Neofaschistin Meloni an die Macht gebracht, schreibt unser Kolumnist Fabio De Masi.

Wie Europa den Faschismus in Italien stärkte

Gauck war wenigstens ehrlich

Somit wären die Entspannungspolitiker die echten Realpolitiker

Die Regierung könnte ohne Schuldenbremse die Wirtschaft stabilisieren und strauchelnde Gas-Importeure stützen. So aber riskiert sie eine Pleitewelle.

Politische Zwangsjacke: Die Schuldenbremse ist die dümmste Regel Deutschlands

Beim NDR war es so, auch bei vielen anderen Medien kann man dies beobachten: eine enge Verbindung zur Politik. Es wird Zeit, dass sich der Journalismus unabhängig macht.

Die gefährliche Nähe zwischen Politik und Medien: Parteienfilz im Rundfunk?

Steinmeier ist ein Präsident, der sich nicht mit den Reichsten und Mächtigen anlegt

<strong>Ein Kaiser ohne Kleider: Welche Gesellschaft repräsentiert Bundespräsident Steinmeier?</strong>

Ein Präsident „aller Deutschen“ sollte nicht Verzicht predigen, sondern müsste Deutschlands Oligarchen in die Pflicht nehmen.

16:9

Ein Kaiser ohne Kleider: Welche Gesellschaft repräsentiert Bundespräsident Steinmeier?

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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