In Berlin soll man bald ab 16 Jahren wählen dürfen. Am Donnerstag verständigten sich Vertreter der rot-grün-roten Koalition mit der Fraktionsspitze der oppositionellen FDP auf eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Das bestätigten SPD-Partei- und Fraktionschef Raed Saleh und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Berliner Zeitung.
Die Absenkung des Alters für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus steht im rot-grün-roten Koalitionsvertrag – die FDP plädiert in ihrem Wahlprogramm sogar für eine Ausweitung für die Bundestags- und Europawahlen. Einer Einigung stand also nichts im Wege. Am Donnerstagnachmittag verständigten sich Raed Saleh als Verhandlungsführer der Koalition und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja schließlich auf ein gemeinsames Vorgehen.
Für die Absenkung muss die Berliner Verfassung geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Zustimmen müssten einer solchen Reform 98 der 147 Abgeordneten. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken verfügt zusammen über 92 Sitze im Abgeordnetenhaus. Mit den zwölf FDP-Stimmen wäre die Zweidrittelmehrheit erreicht.
Bislang haben fünf Bundesländer das Wahlalter für ihr Landesparlament auf 16 gesenkt. Zuletzt fasste der Landtag Baden-Württembergs am vergangenen Mittwoch einen solchen Beschluss. In Berlin dürfen Menschen ab 16 bislang bei der Europawahl und der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen.
Junge Menschen verdienen eine Stimme. Deshalb freue ich mich über die Zusage der Berliner FDP, gemeinsam mit Rot-Grün-Rot in diesem Jahr die Absenkung des Wahlalters in Berlin auf 16 Jahre im Parlament zu beschließen.https://t.co/xKlh4h7IFB
— Raed Saleh (@RaedSalehBerlin) April 21, 2022
„Es ist an der Zeit, dass wir auch jungen Menschen auf Landesebene eine Stimme geben“, sagt Saleh im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Man merke in vielen Bereichen, „dass sie sich in die Gesellschaft einbringen wollen. Sie sollten an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen, damit sie mit ihrer Stimme über die Politik mitentscheiden können“. Raed Saleh zeigt sich darüber hinaus sicher, „dass die jungen Leute verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht umgehen werden“. Er wolle das Vorhaben bis Ende des Jahres umsetzen, „sodass bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2026 junge Menschen mitentscheiden können“.
Sebastian Czaja: Ausweitung des Wahlrechts ist Zeichen für gelebte Generationengerechtigkeit
Für FDP-Mann Czaja ist das Wahlrecht der Schlüssel zur politischen Partizipation. „Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie“, sagt er. „Deshalb ist die Ausweitung des Wahlrechts nichts anderes als ein Zeichen für gelebte Generationengerechtigkeit.“ Schließlich müsse diese Generation heute getroffene politische Entscheidungen später übernehmen und verantworten, so Czaja.
Für Raed Saleh ist die Einigung mit der FDP nur ein erster Schritt. Er wolle auch die größte Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus, die CDU, ins Boot holen. „Ich lade die CDU ein, mitzumachen und diesen Fortschrittszusammenschluss zu unterstützen“, sagt er. Da trifft es sich sicher gut, dass die Zusage der FDP „ohne irgendwelche Kopplungen“ erfolgt sei. Soll heißen: Die Zusage der Liberalen sei ausdrücklich nur für dieses Vorhaben gegeben worden.