In den Gerichtssälen Sachsen-Anhalts hat ein bemerkenswertes Schauspiel sein vorläufiges Ende gefunden: ein sprachliches Rückwärts-Einparken, so präzise und zugleich so irritierend, dass selbst routinierte Juristen kurz den Blick heben. Im Zentrum steht Detlef Gürth – CDU-Urgestein, seit mehr als drei Jahrzehnten Landtagsabgeordneter, einst Parlamentspräsident. Einer also, von dem man annehmen dürfte, dass er die feine Klinge des politischen Ausdrucks beherrscht. Stattdessen griff er zum digitalen Vorschlaghammer.

Ausgangspunkt war der Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt während der Fußball-EM. Dabei wurden zwei Menschen schwer verletzt. Zuvor hatte der Afghane einen Landsmann getötet. Auf der Plattform X schrieb Gürth dazu: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Dazu der Vorwurf, man „füttere sie durch“, nur damit sie anschließend Unschuldige ermordeten. Der Beitrag verschwand rasch, doch die Folgen blieben.

Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden sind häufiger krank als der bundesweite Durchschnitt. Die Unterschiede zwischen den Institutionen sind enorm.

Bundesrat an der Spitze: Behörden-Mitarbeiter sind besonders häufig krank

Die Slowakei setzt ihre Notstromhilfe für die Ukraine aus, Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Kredit aus Brüssel. Nun verteidigt BSW-Chef Fabio De Masi das Vorgehen.

Streit um EU-Ukraine-Kredit: „Blockade ist im deutschen Interesse“

Oberlandesgericht Naumburg verweist Verfahren zurück

Wie im Chicago der 30er-Jahre? Barbara Slowik nennt die Gründe, warum in Berlin in letzter Zeit so oft geschossen wird.

„Pistolen statt Fäuste“: Warum in Berlin immer häufiger scharf geschossen wird

Meinungsfreiheit wird millimetergenau abgewogen

„Nazi-Schlampe“ von Meinungsfreiheit gedeckt

Schmaler Grat

CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Für einen Post auf der Plattform X stand der ehemalige Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt erneut vor Gericht. Der Vorwurf: Volksverhetzung.

16:9

News

Politik

Staatsanwaltschaft

Israel und die USA greifen mehrere Städte im Iran an. Trump fordert das iranische Volk auf, die Regierung zu übernehmen. Der Konflikt weitet sich auf Nachbarländer aus. Alle Infos im Liveticker.

Liveticker zum Großangriff auf den Iran: Teheran schlägt zurück ++  Unklarheit über Ali Chamenei

Internationales

Ausland

Geopolitik

Russland

Donald Trump

Iran

Bundesregierung

Israel

Israel im Krieg

Houthi

Russland forderte ein sofortiges Ende der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran und erklärte, die Situation müsse „auf den Weg einer politischen und diplomatischen Lösung zurückgeführt werden“. In einer Stellungnahme erklärte das russische Außenministerium laut Al Jazeera, die internationale Gemeinschaft müsse rasch eine objektive Bewertung der aus seiner Sicht unverantwortlichen Aktionen abgeben, die die Region weiter destabilisieren könnten. Russland sei weiterhin bereit, wie bisher die Bemühungen um friedliche Lösungen auf der Grundlage des Völkerrechts, gegenseitigen Respekts und eines ausgewogenen Interessenausgleichs zu unterstützen.

Moskau fordert Krisensitzung des UN-Sicherheitsrat und warnt vor einem Flächenbrand in der Region. Auch China und die Türkei sehen diese Gefahr.

Iran: Russland warnt vor „Ausbruch des Dritten Weltkriegs“

B+ plus

China

Israel und die USA haben am Samstagmorgen nach israelischen Angaben gemeinsam Luftangriffe auf Ziele im Iran begonnen. Explosionen wurden in der Hauptstadt Teheran sowie in mehreren weiteren Städten gemeldet. Vieles über Umfang, Ziele und Folgen der Angriffe ist jedoch noch unklar.

Das US-Militär hat gemeinsam mit Israel Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Die Lage droht weiter zu eskalieren. Was bisher über den Angriff bekannt ist.

Großangriff der USA und Israels im Iran: Was wir wissen und was nicht

Nach den koordinierten Luft- und Seeangriffen Israels und der USA auf iranische Ziele am 28. Februar 2026 hat die Bundesregierung interne und internationale Beratungen aufgenommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, die Bundesregierung beobachte die Entwicklung genau und befinde sich in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern.

Bundeskanzler Merz berät mit Ministern und EU-Partnern. Parteien reagieren unterschiedlich auf den Militärschlag und warnen vor Folgen für Sicherheit.

Israel greift Iran an: Bundesregierung berät im Krisenstab – Reaktionen von CDU, FDP, Grünen, AfD und Linken

Europa

Sanktion

Bündnis Sahra Wagenknecht

title-selection-data

Showdown am Persischen Golf: Ziel ist die Vernichtung der Islamischen Republik, oder?

Showdown am Persischen Golf: Ziel ist die Vernichtung der Islamischen Republik

Benjamin Netanjahu und Donald Trump haben am Samstagmorgen, dem 28. Februar 2026, einen regionalen Krieg begonnen. Was als israelischer „präventiver Raketenangriff" begann, weitete sich innerhalb von drei Stunden zu einer Großoffensive aus, an der alle fünf US-Teilstreitkräfte beteiligt sind: US Army, US Navy, US Air Force, US Marine Corps und US Space Force. Einschläge wurden in Israel, Iran, Irak, Kuwait, Bahrain, den Emiraten, in Katar, Saudi-Arabien und Jordanien gemeldet. Die US-Operation heißt „Epic Fury“ („Epischer Zorn“), die israelische „Lion's Roar“ („Brüllen des Löwen“). Teheran benannte seine Vergeltung „True Promise 4“ („Wahres Versprechen 4“).

USA und Israel starten Großoffensive gegen Iran – nur zwei Tage nach Berichten über Verhandlungsfortschritte. Der Konflikt übertrifft bereits jetzt den Zwölf-Tage-Krieg vom Juni 2025.

CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema