Am Mittwoch hat das Berliner Landgericht die Klage des ehemaligen Bundesabgeordneten Diether Dehm gegen die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgewiesen. Dehm hatte Wagenknecht vorgeworfen, ihn herabwürdigt zu haben. Sie soll ihn laut seiner Darstellung als „geistesgestört“ bezeichnet und behauptet haben, er wolle ihrer neuen Partei beitreten. In beiden Punkten folgte das Gericht den Argumenten des Klägers nicht.

Richter Florian Lickleder erklärte in der Urteilsbegründung, die Äußerungen, auf die sich Dehm bezog, etwa er sei „<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nicht-alle-tassen-im-schrank-diether-dehm-klagt-gegen-sahra-wagenknecht-li.10001979">geistesgestört</a>“, seien in einem sehr kleinen Kreis gefallen und hätten einen politischen Kontext gehabt. Solche vertraulichen Gespräche seien geschützte Räume, in denen man sich „frei aussprechen“ könne, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. So würden die beklagten Aussagen keine Tatsachenbehauptungen über eine psychische Erkrankung darstellen, sondern seien Meinungsäußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Darum wollte Diether Dehm einen Prozess bewirken

Nun äußert sich Tino Eisbrenner selbst

Diether Dehm scheitert mit Klage gegen Sahra Wagenknecht

Das Berliner Landgericht weist Dehms Klage ab. Die beklagte Aussage der Politikerin, er sei „geistesgestört“, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Für Dehm war der Streit vor Gericht dennoch ein politisches Statement.

16:9

Berlin

Sahra Wagenknecht

Bündnis Sahra Wagenknecht

Bürgerrechte

title-selection-data

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Politik

Russland

Ukraine

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Bundespolitik

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Diether Dehm scheitert mit Klage gegen Sahra Wagenknecht

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema