Vor dem Brandenburger Tor haben nach Angaben der Polizei am Mittwoch etwa 450 Demonstranten eine „Wirtschaftswende“ gefordert. Dem Verband der Familienunternehmer zufolge sollen es sogar 1000 von ihnen gewesen sein. Viele Politiker von Union und CDU nahmen an der Aktion teil, darunter FDP-Chef <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/christian-lindner">Christian Lindner</a>, FDP-Generalsekretär Marco Buschmann, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die ehemalige Bundesministerin Julia Klöckner.

Olaf Scholz überrascht mit Aussagen zum neuen US-Präsidenten. Trumps LNG-Offensive könne Deutschland bei der Energiewende helfen. Er warnt aber vor einem Handelskrieg.

Trump droht mit Zöllen: Und schon will Scholz mehr LNG aus den USA

Teilnehmer: Die Grünen sind „keine wirtschaftsnahe Partei“

Die derzeitige Wirtschaftspolitik sei „zu teuer, zu kompliziert und zu wenig auf Wettbewerb ausgerichtet“, kommentierte Hans Wolf von Koeller, einer der Teilnehmer. Er ist Leiter Energiepolitik der Steag GmbH, ein Stromerzeuger mit Sitz in Essen. Er freue sich, dass das Thema Wirtschaft im Zentrum des Wahlkampfes stehe, erklärte er. Die SPD sei in der Vergangenheit deutlich wirtschaftsfreundlicher gewesen, fand Koeller, die Grünen seien hingegen schlicht „keine wirtschaftsnahe Partei“.

Unternehmerverbands-Chefin: Deutscher Wirtschaft geht es „richtig schlecht“

CDU/CSU bringen zwei Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag ein. Die Berliner Zeitung ist vor Ort und berichtet.

Showdown im Bundestag: Knappe Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan zur Migration – mit Stimmen der AfD

Robert Habeck senkt Wachstumsprognose für 2025 drastisch

„Die Hütte brennt“: Unternehmer demonstrieren gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

Während Wirtschaftsminister Habeck die Wachstumsprognose für 2025 weiter absenkt, demonstrieren Unternehmer für eine „Wirtschaftswende“. Sie erhalten prominente Unterstützung.

16:9

„Die Hütte brennt“: Unternehmer demonstrieren gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

„Die Hütte brennt“: Unternehmer demonstrieren gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

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