Mehrheit mit Stimmen der AfD

Die Grünen kapieren Parlamentarismus nicht – Katharina Dröge offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis

Katharina Dröge empörte sich in einem Post auf der Plattform X über die Abstimmung des EU-Parlaments zum Lieferkettengesetz – weil Mehrheiten mit der AfD erreicht wurden. Ein Kommentar.

Katharina Dröge, Bundestagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt ein Statement zu Beginn der Fraktionssitzung ihrer Partei.
Katharina Dröge, Bundestagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt ein Statement zu Beginn der Fraktionssitzung ihrer Partei.Helena Dolderer/dpa

Wer letzte Woche den X-Feed von Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, öffnete, konnte leicht den Eindruck gewinnen, im Europäischen Parlament wäre gerade ein institutioneller Notstand ausgerufen worden. Die Reform des Lieferkettengesetzes fand eine Mehrheit – mit Stimmen der konservativen EVP und rechtsnationaler Fraktionen.

Berliner Zeitung

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