Die Bundesinnenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nancy-faeser">Nancy Faeser</a> ist eine der unbeliebtesten Politikerinnen des Landes – und trotzdem ist sie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen. Man versteht es nicht. Statt sich mit konstruktiven Lösungsvorschlägen zur Bewältigung der Migrationskrise hervorzutun, stolpert die Innenministerin von Panne zu Panne und fällt durch falsche Prioritätensetzung auf. Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nancy-faeser-gegen-polizei-software-gotham-ihre-weigerung-koennte-teuer-werden-li.418709">Bekämpfung von Cyberkriminalität</a> scheint ihr in ihrer Amtszeit mehr am Herzen zu liegen als die Sicherheit auf Deutschlands Straßen.

Aber nicht nur das. Nancy Faeser hat sich in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jan-boehmermann">Böhmermann</a>-Affäre blamiert, indem sie Arne Schönbohm, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, fallen ließ, nachdem ihm in Jan Böhmermanns Sendung „ZDF Magazin Royale“ zu Unrecht eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt worden war. Der Verdacht liegt nahe, dass Faeser einen unliebsamen Mitarbeiter loswerden wollte.

Nach monatelangem Zögern macht Deutschland den Weg für die europäische Asylreform frei. Damit steht einer Neuregelung nichts mehr im Weg.

Faeser: EU einigt sich auf Asyl-Krisenverordnung

Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck. Die gesetzliche Regelung ist relativ eindeu...

„Lassen sich die Zähne machen“: Kritik an Merz-Aussage

PR-Tricks von Nancy Faeser

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in diesem Monat die beiden Neonazi-Gruppen Hammerskin und Artgemeinschaft verboten. Andere lösen sich selbst auf.

Neonazis: Weitere rechtsextreme Gruppen erklären nach Razzia ihre Auflösung

Einigen Politikern in Ostdeutschland sind die von Faeser angekündigten Grenzkontrollen zu wenig. Diese würden die illegale Migration nicht verringern, sagt Brandenburgs Innenminister.

Michael Stübgen zu Grenzkontrollen: „Über Faesers Schlingerkurs kann sich nur die Schleppermafia freuen“

Nancy Faesers Politik stärkt die AfD

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zulet...

Was bringen ausgeweitete Grenzkontrollen?

Ein bekannter Iran-Experte soll sich als Ghostwriter für das iranische Außenministerium angeboten haben. Für Annalena Baerbock könnte die Enthüllung peinlich werden.

Geleakte E-Mails: Partner des Auswärtigen Amtes soll Mullah-Ghostwriter gewesen sein

Nancy Faeser muss zurücktreten

Die beste Maßnahme zur Bekämpfung der AfD ist Ihr Rücktritt, Frau Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf PR-Maßnahmen, um ihren Ruf zu retten. Sie muss abtreten. Ein Kommentar.

16:9

Politik

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die beste Maßnahme zur Bekämpfung der AfD ist Ihr Rücktritt, Frau Faeser

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