Die Neujahrsansprache eines Regierungschefs ist in stabilen Zeiten ein Ritual der Bestätigung, in Krisenzeiten jedoch ein politischer Seismograf. Sie misst die Erschütterungen der Gegenwart und versucht, einen Pfad in eine stabilere Zukunft aufzuzeigen. Die erste Neujahrsansprache von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Jahreswechsel 2025/2026 ist ein solches seismografisches Dokument.

Sie ist der Versuch, eine von Rezessionsängsten, gesellschaftlicher Zerrissenheit und geopolitischer Instabilität tief verunsicherte Nation auf einen langen, anstrengenden Weg einzuschwören und zugleich die Handlungsfähigkeit der eigenen Regierung zu behaupten. Die Rede ist geprägt von einer bemerkenswert ungeschönten Problembeschreibung, die jedoch in eklatantem Kontrast zur Umsetzungsgeschwindigkeit der bislang eingeleiteten Reformen steht.

Aufrüstung hat Priorität

Höhere CO₂-Kosten, teurere Tickets, mehr Sozialabgaben: Der Start ins Jahr 2026 bringt für viele Haushalte steigende Fixkosten – bei unsicheren Jobs.

Steigende Gaspreise treffen Ostdeutschland zuerst: 2026 wird teurer

In seiner Botschaft zum Jahreswechsel wirbt Friedrich Merz für Geduld und mahnt vor Schwarzmalerei. Wir mahnen vor Schönmalerei. Ein Kommentar.

Merz’ Neujahrsansprache und ein bisschen Homöopathie für ein krankes Land: Wie lange denn noch, Herr Bundeskanzler?

Kleine Schritte und große Baustellen

Lähmender Reformstau

Symptomatische Vertagung

Nach zwei Rekordjahren gehen die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen zurück. Amnesty fordert mehr Transparenz – das International Peace Bureau sieht trotz Rückgangs keine Trendwende.

Sinkende Rüstungsexporte, harte Kritik: „Platz vier beim Export des Todes“

Saskia Ludwig hat dem Kanzler schriftlich mitgeteilt, dass sie keine weiteren Schulden mittragen wird. Reformen sieht sie nicht mehr kommen.

CDU-Bundestagsabgeordnete stellt sich offen gegen die Koalition: „Adenauer oder Kohl hätten Bärbel Bas gefeuert“

Vertröstung auf eine ungewisse Zukunft

Was der Kanzler nicht anspricht

Das Jahr der Entscheidung

Der Kanzler und sein Zukunftspakt: Worauf es 2026 ankommt

Friedrich Merz spricht in seiner Neujahrsansprache vom „Aufbruch“. Doch das Land spürt bislang nur den Aufschub. Was im neuen Jahr getan werden muss.

16:9

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Es war Donnerstagabend in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>, als sich die Meldungen auf den Handys verdichteten. Warnungen, wonach ein Großangriff Russlands anstehe, wurden immer konkreter. Wenig später sprach die Botschaft der USA in Kiew die Warnung auch offiziell aus, der ukrainische Präsident Selenskyj wiederholte sie in seiner abendlichen Ansprache. Derartige Meldungen wurden in der Vergangenheit oft belächelt, man verspottete die vermeintlich leeren Drohungen und prostete sich weiter zu. Das war diesmal anders. Zu Recht, wie man wenige Stunden später merken sollte.

Massive Raketenangriffe treffen Kiew und die Westukraine. Erstmals seit Monaten setzt Moskau wieder die Hyperschallrakete Oreschnik ein. Unser Sonderkorrespondent berichtet aus der Ukraine.

Putins Hyperschallrakete über Lwiw: Oreschnik-Einsatz schockiert Ukraine und Europa

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Die italienische Ministerpräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/giorgia-meloni">Giorgia Meloni</a> stellte sich am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Beginn des Jahres drei Stunden lang den Fragen der Journalisten. Dabei sprach sie über viele Themen, von der Intervention der USA in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/venezuela">Venezuela</a> über den Ukraine-Krieg bis hin zur wirtschaftlichen Lage des Landes – Deutschland sei dabei keine Hilfe.

Meloni gibt Deutschland die Schuld an Italiens wirtschaftlichem Leid – und spricht über den Ukraine-Krieg und die USA. Steht das transatlantische Bündnis auf dem Spiel?

Giorgia Meloni: „Italien zahlt den höchsten Preis für Deutschlands Rezession“

Donald Trump

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Heute beginnt die Unterschriftensammlung für das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-schreibt-geschichte-volksbegehren-fuer-weniger-autoverkehr-im-zentrum-startet-2026-li.10004643" bis_size="{&quot;x&quot;:407,&quot;y&quot;:689,&quot;w&quot;:236,&quot;h&quot;:20,&quot;abs_x&quot;:407,&quot;abs_y&quot;:825}">Volksbegehren Berlin autofrei.</a>&nbsp;Was als demokratischer Akt daherkommt, ist der Auftakt zu einem der tiefgreifendsten Eingriffe in den urbanen Alltag, die diese Stadt je gesehen hat. Rund 175.000 Unterschriften müssen dafür innerhalb von vier Monaten gesammelt werden.

Mit dem Start der Unterschriftensammlung für Berlin autofrei steht nicht ein Leitbild zur Debatte, sondern ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf. Er greift tief in den urbanen Alltag ein.

Maximal zwölf Autofahrten pro Jahr: Volksbegehren will Mobilität massiv einschränken

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Nach Angriffen auf See wollen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-erwaegen-mega-zahlungen-an-groenlaender-bis-zu-100000-dollar-fuer-losloesung-von-daenemark-li.10013339">USA</a> nach den Worten von Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-plant-massive-aufruestung-li.10013127">Donald Trump</a> jetzt auch an Land gegen Drogenkartelle vorgehen und dabei nicht mehr nur Venezuela, sondern auch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mexiko">Mexiko</a> ins Visier nehmen. „Wir haben 97 Prozent der Drogenlieferungen über See ausgeschaltet, und wir werden jetzt damit beginnen, an Land zuzuschlagen“, sagte Trump in einem am Donnerstag Ortszeit ausgestrahlten Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. „Die Kartelle beherrschen Mexiko. Es ist sehr traurig zu sehen, was aus diesem Land geworden ist.“ Der Präsident behauptete weiter, die Kartelle seien für „250.000, 300.000 Tote jedes einzelne Jahr in unserem Land“ verantwortlich.

Nach der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro weitet Donald Trump den Kampf gegen Drogenkartelle aus. Künftig könnten auch Militäreinsätze in Mexiko folgen.

Donald Trump kündigt Angriffe über Land auf Drogenkartelle in Mexiko an

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Kalter Putsch in Brandenburg: Wenn die Brandmauer zur Nebelkerze wird

„Tabubruch“ oder Nebelkerze? Was wirklich hinter der BSW‑AfD‑Abstimmung in Brandenburg steckt

Es ist ein parlamentarischer Vorgang, der die Republik in Aufregung versetzt – und zugleich offenbart, wie wenig viele Beobachter vom tatsächlichen Parlamentsgeschehen verstehen. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag zur Auflösung des Brandenburger Landtags.

Das BSW stimmt für den AfD-Neuwahlantrag in Brandenburg. Medien empören sich über einen „Tabubruch“. Doch das wahre Problem liegt ganz woanders.

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