Der Fall Norbert Bolz: Wenn Kritik am Staat zu einer Hausdurchsuchung führt

Wann endet Meinungsfreiheit, wann beginnt Hasskriminalität? Rechtfertigen ironische Kommentare im Internet Hausdurchsuchungen? Ist die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe stets gewahrt? Ist der Staat übergriffig? In Berlin ist die Tendenz klar: Bei der Staatsanwaltschaft häufen sich die Fälle, in denen gegen Personen ermittelt wird, die sich im Internet kritisch oder ironisch äußern. Immer wieder geht es dabei um die  „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger terroristischer Organisationen“.