Der Verein kritisiert in einer Studie die problematische Nähe zwischen Unternehmern der fossilen Wirtschaft, Abgeordneten und Ministerien.

Der Wirtschaftsrat der CDU – ein Lobbyverband gegen den Klimaschutz?

Doch die vielfältige Kritik am Gesetzentwurf, über den am Donnerstagabend im Parlament abgestimmt werden sollte, zeigt, dass es sich hier nur um einen ersten Schritt handeln kann. Diese Kritik kommt übrigens keineswegs nur von der Opposition oder Bürgerrechtsvereinen. Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bemängelt, dass einige Regeln nicht weit genug gehen. So müssen sich Kirchen und Gewerkschaften zum Beispiel nicht registrieren lassen. Warum eigentlich nicht? Weil sie sowieso nur das Gute wollen?

Außerdem wird es nicht so sein, dass die Lobbyisten angeben müssen, bei wem sie konkret mit welchem Anliegen waren. Es bleibt beim allgemeinen Eintrag ins Register. Wer einen Hausausweis bekommt, kann sich frei im Parlament bewegen und Gespräche führen, von denen kein Dritter je erfahren wird. Das kann sinnvoll sein. Es kann dem Anliegen der Transparenz aber auch abträglich sein.

Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland über den Korruptionsskandal bei der Union und das unzureichende Lobbyregister.

Masken-Affäre: Was die Union  vorhat, erfüllt nicht einmal die eigenen Ziele

Das Parlament hat am späten Donnerstagabend ein öffentliches Register für Interessenvertreter beschlossen. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Demnächst müssen sich Lobbyisten bei Bundestag und Regierung registrieren

Das neue Lobbyregister ist ein erster Schritt – weitere müssen folgen

Lange genug hat es gedauert, doch jetzt bekommt auch der Bundestag ein Lobbyregister. Damit wird es zum ersten Mal überhaupt einen halbwegs verlässlichen Überblick darüber geben, wie viele Lobbyisten in welchem Auftrag im Bundestag und bei der Bundesregierung überhaupt vorstellig werden. Mehr noch: Sie müssen auch angeben, mit wie vielen Personen, welchem Etat und zu welchem Zweck sie tätig sind. Damit ist zumindest ein erster Schritt in Sachen Transparenz getan.

Das neue Gesetz bringt etwas Licht ins Geschäft der Interessenvertreter, aber leider nicht genug.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

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Berlin wählt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Das neue Lobbyregister ist ein erster Schritt – weitere müssen folgen

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