Abschiebungen per Linienflug: Welche rechtlichen Spielräume gibt es und wie positioniert sich Berlin?

Die CSU-Landesgruppe will die „Abschiebeoffensive 2026 ausbauen“ und fordert Abschiebungen „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“. Nach Ansicht der CSU ist der Bürgerkrieg in Syrien vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau. Für die meisten syrischen Flüchtlinge, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht erhalten hätten, entfalle damit der Schutzgrund. Diese Menschen würden „in ihrer Heimat gebraucht“.