Cop29: Bundeskanzler Olaf Scholz muss nach Baku!

„Kanzler für Klimaschutz“, lächelte uns vor drei Jahren Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat von den tiefroten Wahlplakaten an. Nach der Corona-Pandemie war das kriselnde Weltklima eines der großen, wahlentscheidenden Themen im Bundestagswahlkampf. Auf der Ökowelle von Fridays for Future und Co., die zu Millionen für mehr Windräder, weniger Macht für fossile Konzerne wie RWE und VW, für soziale Klimagerechtigkeit auf die Straßen gegangen waren, segelte die SPD trotz ihrer schwachen Klimapolitik in der lähmenden Merkel-Koalition mit gutem Endspurt stark ins Parlament.

Einen Monat nach der tödlichen Flut im Ahrtal hatte Scholz versprochen: „Klimaschutz wird im Kanzleramt vorangetrieben.“ Er persönlich werde Klimaschutz als „zentrale Zukunftsmission zur Chefsache machen“. Haben Sie in drei Jahren Chaos-Ampel vom „Chef“ Scholz irgendetwas Bleibendes zur Klimapolitik in Erinnerung? Richtig, das war natürlich eine gemeine Frage, rein rhetorisch. Jede Wählerin, jeder Wähler weiß: Das eine ist Wahlkampf, das andere die wirkliche Politik. Die entscheidende Frage in diesem Spannungsfeld ist jedoch: Wie groß ist die Lücke zwischen Versprechen und Liefern?