Nach dem AfD-Erfolg bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg sind die anderen Parteien auf Antwortsuche. Wie umgehen mit dem Höhenflug der Rechten? Eine für einen FDP-Vorsitzenden bemerkenswerte Idee hat nun Bundesfinanzminister Christian Lindner präsentiert. Darüber berichtet die Tageszeitung Welt.
Ob er sich denn vorstellen könne, wie es sei, wenn man angesichts gestiegener Lebensmittelpreise und Mieten nicht mehr wisse, wie man eine vierköpfige Familie ernähren solle, wollte demnach eine Frau auf einem Bürgerdialog in Weimar von Lindner wissen.
Lindner nach #Sonneberg: "Niemand, der aus sozialpolitischen Gründen sagt 'Ich bin nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Politik', muss AfD wählen. Es tut mir in der Seele weh es zu sagen, aber im Notfall könnte man auch die Linkspartei wählen." via @ValerieHoehne pic.twitter.com/3uc7RorFI0
— Wählerwille des Grauens (@MdBdesGrauens) June 26, 2023
Lindner verwies laut Welt zunächst auf Entscheidungen der Ampelregierung: die Wohngeldreform, das höhere Kindergeld und den steuerlichen Inflationsausgleich. Und dann sagte er: Wer aus sozialpolitischen Gründen trotzdem unzufrieden mit der Regierung sei, müsse nicht die AfD wählen. „Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen.“
Als Wahlempfehlung wollte Linder dem Bericht zufolge nicht verstanden wissen. Trotzdem ist es ein erstaunlicher Satz für einen liberalen Spitzenpolitiker, auch wenn er laut Welt womöglich nicht ganz ernst gemeint gewesen sein könnte. Denn vor allem in wirtschaftlichen Fragen gibt es keine Partei, die weiter entfernt ist von der FDP als die Linke. Nicht nur deshalb hatten sich FDP-Politiker –darunter auch Lindner – in der Vergangenheit immer wieder von der Linkspartei distanziert.
„Das größte Standortrisiko für Ostdeutschland“, sagte Lindner nun in Weimar, „ist die AfD“. Internationale Großkonzerne könnten von den Erfolgen der radikalen Rechten abgeschreckt werden.
Mittlerweile hat der FDP-Chef auf die Berichterstattung über seinen Auftritt in Weimar reagiert. „Nur zur Klarstellung der Kontext, damit das nicht falsch verstanden wird: Niemand muss AfD wählen, wenn er populistische Sozialpolitik will. Die gibt es auch bei der Linken“, schrieb Lindner auf Twitter.

