CDU-Konvent: Claudia Pechstein tritt in Polizeiuniform auf – und fordert Abschiebungen

Viele dürften Claudia Pechstein erst auf dem zweiten Blick erkannt haben. Die 51-jährige ehemalige Eisschnellläuferin trat am Samstag in Polizeiuniform auf dem Grundsatzkonvent der CDU auf. Dort hielt sie eine Rede, in der sie darum warb, den Vereins- und Schulsport zu stärken. Dann aber wurde es grundsätzlicher – und in Verbindung mit ihrer Uniform inhaltlich äußerst problematisch.

Sie forderte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es verstehe niemand, dass „solche Menschen einfach hierbleiben dürfen“, wenn ein Richter zuvor zu dem Schluss gekommen sei, dass der Antragsteller kein Recht habe, hier zu leben, las Pechstein von ihrem Manuskript ab.

Man sollte dieses Problem rechtsstaatlich lösen, forderte Pechstein: „So erleichtern wir nicht nur die Arbeit meiner Kollegen, sondern sorgen so auch grundsätzlich für mehr Sicherheit im Alltag der Menschen.“ Allein die „öffentlich-rechtlichen Verkehrsmittel“ nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehörten zu den Alltagsproblemen, die viele besonders ältere Menschen und auch Frauen belasteten, erklärte Pechstein unter dem Beifall der Delegierten und Gäste des CDU-Konvents.

Empörte Reaktionen auf Twitter wegen Pechsteins Uniform

Unmittelbar danach gab es dazu heftige Reaktionen auf Twitter. „Wie kann eine Polizeibeamtin in Uniform bei einer Parteiveranstaltung auftreten?“, fragten viele User. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler twitterte: „Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen. Ich hätte gern Transparenz und Nachbereitung dazu.“ Fiedler war von 2018 bis 2021 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sowie von 2014 bis 2021 dessen Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

Offenbar war der Auftritt von Pechstein nicht allen in der CDU geheuer. So twitterte die stellvertretende Parteivorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien über den „exzellenten CDU-Grundsatzkonvent: „C. Pechstein sollte ihre Perspektive zu Sport und Ehrenamt beitragen.“ Der CDU-Grundsatzkonvent fand mit verschiedenen Gästen aus Gesellschaft, Politik und Gewerkschaften statt, um Impulse aus der Zivilgesellschaft zu geben. Das neue Grundsatzprogramm soll bei einem Bundesparteitag Anfang Mai 2024 verabschiedet werden.

Kritik an Claudia Pechstein: Das Beamtengesetz mahnt zu „Mäßigung“ bei politischer Betätigung

Vom Bundesinnenministerium gab es zunächst keine Stellungnahme dazu, ob der Auftritt einer Polizeibeamtin in Uniform bei einer Parteiveranstaltung rechtlich einwandfrei ist. Beamte sind in ihrer Amtsführung an die Neutralitätspflicht gebunden. Geregelt ist das im Beamtenstatusgesetz. Darin heißt es: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“

Nach Informationen der ARD-Tagessschau hat die Bundespolizei nichts davon gewusst, dass Pechstein bei der CDU in Uniform auftreten werde. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, teilte ein Sprecher mit. Wie lange die Prüfung dauert und was Pechstein droht, wurde nicht mitgeteilt.