Der Deutsche <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestag">Bundestag</a> hat die Abgeordneten der Linke und des Bündnisses <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sahra-wagenknecht">Sahra Wagenknecht</a> (BSW) als getrennte Gruppen im Parlament anerkannt. Die Mehrheit gestand den beiden neuen Formationen am Freitag in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/berlin">Berlin</a> parlamentarische Rechte sowie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe zu.

Streitpunkt war schon im Vorfeld die Zahl der Kleinen und Großen parlamentarischen Anfragen an die Regierung: Sie wird nun beschränkt auf zehn pro Gruppe und Monat. Mit den Anfragen kann die Opposition die Regierung kontrollieren und Missstände aufdecken.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Zur Europawahl tritt nun ein profilierter Kritiker der Corona-Maßnahmen aus Bayern an.

Wagenknecht: Corona-Kritiker Pürner will ins EU-Parlament und klagt gegen Bayern  

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, zöge die neue Partei der früheren Linken-Abgeordneten ins Parlament ein. Der Ampel würde eine Absage erteilt.

Neue Umfrage: AfD rutscht ab – so viele Wähler hätte das Bündnis Sahra Wagenknecht

BSW-Abgeordnete Dagdelen warnt vor Schaden für demokratische Kultur

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) feiert seinen Gründungsparteitag. Mittendrin ist Oskar Lafontaine. Wie wichtig ist er für die neue Partei? Ein Bericht vor Ort.

Bündnis Sahra Wagenknecht: So lief der erste Parteitag in Berlin – mit Oskar Lafontaine im DDR-Kino

Linke und BSW dürfen weiterhin Gesetzentwürfe einbringen

„Eine Frechheit“: Bundestag beschränkt Rechte für Linke und Wagenknecht-Partei

Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht sitzen von nun an als anerkannte Gruppen im Bundestag. Doch zufrieden sind sie beide nicht: Sie halten sich rechtliche Schritte offen.

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Bundestag beschränkt Rechte für Linke und Wagenknecht-Partei – „Frechheit“

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

„Eine Frechheit“: Bundestag beschränkt Rechte für Linke und Wagenknecht-Partei

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