Bruderstreit in Sachsen: Rechtsextreme klauen AfD den Wahlsieg

Nach der Landtagswahl in Sachsen ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Laut MDR ermittelt der Staatsschutz. Es sollen Stimmzettel manipuliert worden sein. In Dresden und Radeberg seien insgesamt 130 verdächtige Stimmzettel von Briefwählern gefunden worden. Darauf waren jeweils Kreuze für andere Parteien überklebt und stattdessen Kreuze zugunsten der Freien Sachsen gesetzt worden, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Die Sächsische Zeitung meldet, alle Dresdner Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden, seien am Sonntag in zwei Briefwahllokalen ausgezählt worden. Die Unregelmäßigkeiten sollen im Beruflichem Schulzentrum (BSZ) für Elektrotechnik Dresden am Strehlener Platz aufgefallen sein. Laut Sächsischer Zeitung hätten Wahlhelfer bei der Auszählung bemerkt, dass einige Stimmzettel merkwürdig aussehen. Zwei der Stimmzettel wurden von der Polizei sichergestellt. 

Polizeisprecher Thomas Geithner sagte dem MDR, es vor allem Briefwähler aus Langebrück betroffen. Noch sei unklar, ob es sich um einen Einzeltäter oder ein „systematisches Vorgehen“ handle. Der MDR Sachsen zitiert den Sprecher: „Infrage kämen zum Beispiel Briefträger oder Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen.“ Betroffen seien laut Geithner „sehr viele Parteien“ von allen Parteien.  Die Wahlprüfung bei der Stadt läuft noch bis Donnerstag.

Die rechtsextremen Freien Sachsen erreichten 2,2 Prozent und dürften damit die AfD um den Sieg gebracht haben: „Wenn die sächsische AfD diese Konkurrenz nicht gehabt hätte, wäre sie bei 32,8 Prozent gelandet – wie in Thüringen, wo es so eine Konkurrenz nicht gab“, sagte der Politikwissenschaftler Tom Thieme von der Hochschule der Sächsischen Polizei gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Laut der Washington Post möchte der Gründer der Freien Sachsen, Martin Kohlmann, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik und die Wiedereinführung des Königreichs Sachsen. Der Anwalt aus Chemnitz ist bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, unter anderem wegen Volksverhetzung.

Der Anteil der Sonstigen Parteien war in Sachsen hoch. Mit 8,8 Prozent lagen die Kleinstparteien deutlich vor der SPD oder den Grünen. Stärkste Sonstige wurden die Freien Wähler mit 2,3 Prozent. Drittstärkste Sonstige war die Tierschutzpartei mit 1,0 %, die sich noch vor die aus der Bundespolitik bekannte FDP (0,9 Prozent) setzen konnte. Die FDP bekommt damit ebensowenig eine Erstattung der Wahlkampfkosten wie die Partei Die Partei von Martin Sonneborn, die mit 0,8 Prozent nicht an ihre Erfolge bei der EU-Wahl anschließen konnte. Besonders enttäuschend verlief die Wahl für die sich als konservativ bezeichnende Werteunion von Hans-Georg Maaßen. Der frühere Präsident den Bundesverfassungsschutzes musste sich wie die Partei Bündnis Deutschland und die Piratenpartei mit 0,3 Prozent der Stimmen zufriedengeben.