Das geplante milliardenschwere Sondervermögen für mehr <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimaschutz">Klimaschutz</a> in Berlin – steht es auf der Kippe oder ist es schon tot? In jedem Fall ist der Plan des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/berliner-senat">Senats</a>, zwei Jahre hintereinander jeweils 5 Milliarden Euro für die Sanierung veralteter und damit klimaschädlicher Energieinfrastruktur, öffentlicher Gebäude und Fahrzeugflotten bereitzustellen, selbst dringend sanierungsbedürftig.

Klar ist allenfalls: In den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/wahlalter-16-haushalt-polizeigesetz-rbb-vertrag-bauordnung-darueber-stimmt-das-berliner-abgeordnetenhaus-heute-ab-li.2168326">gerade erst verabschiedeten Berliner Doppelhaushalt 2024/2025</a> können die zusätzlichen Kosten nicht hinein. Im Gegenteil: Bis zum 1. Juli müssen daraus noch zweimal 1,9 Milliarden Euro gestrichen werden. Das ist umstritten genug.

Wirtschaftssenatorin Giffey: „Es wird Investitionen brauchen“

Der Berliner Senat will zunächst fünf Milliarden Euro in den Umbau der Berliner Infrastruktur stecken. Doch das könnte nur der Anfang sein.

Berliner Klimapolitik: Beim Sondervermögen Klimaschutz steht die AfD ganz allein

Autobauer Tesla will seine Gigafactory in Grünheide ausbauen – das geht Klimaaktivisten und Anwohnern gegen den Strich. Nun wird ein Wald besetzt.

Tesla in Grünheide: Klimaaktivisten besetzen Wald bei der Gigafactory

Die meisten sind sich einig: Ohne Nachtragshaushalt wird’s nicht gehen

Die Farbattacke auf das symbolträchtige Brandenburger Tor hat für Schlagzeilen gesorgt - und Empörung ausgelöst. Nun will das Land Berlin Klimaaktivisten zur...

Farbattacke auf Brandenburger Tor: Klage gegen Aktivisten

Der Deutsche Landeskreistag fordert eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Nun äußert sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu der Debatte.

Arbeitspflicht für Asylbewerber: Hubertus Heil hält Beschäftigung „im Einzelfall“ für sinnvoll

Fridays for Future verbündet sich mit Verdi beim BVG-Streik in Berlin. Davor organisierte man Demos gegen rechts, davor für die Ukraine. Ist Streiken Luisa Neubauers Job?

Jetzt mit der BVG: Mit wem streikt Luisa Neubauer eigentlich nicht?

Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es viel Unterstützung für den geplanten Kauf des Fernwärmebereichs des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Die Fernwär...

Unterstützung im Berliner Parlament für Ankauf der Fernwärme

Widerspruch von der AfD: „Klimaziele nicht zu erreichen“

5 Milliarden Euro futsch! Berlins Klima-Sondervermögen ist tot – was kommt jetzt?

Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe bringt Berlins Klimaschutzpläne ins Rutschen. Umweltschützer vermissen einen Plan B. Kommt jetzt ein Nachtragshaushalt?

16:9

Berlins Klima-Sondervermögen ist tot – was kommt jetzt?

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Franziska Giffey

Bei der Polizei Brandenburg sind gut einen Monat nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vermisstenfall-rebecca-reusch-wird-der-spektakulaere-fall-jetzt-geloest-li.10001857">Großeinsatz im Fall der seit mehr als sechseinhalb Jahren vermissten Rebecca</a> aus Berlin weiter vereinzelt Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Diesen werde nachgegangen, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Zudem würden weiterhin Spuren ausgewertet, die bei der großangelegten Suche im Oktober in Brandenburg sichergestellt worden seien.

Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Verschwinden einer 15-Jährigen kommt erneut Bewegung in den Fall Rebecca. Was ist seit der Durchsuchung geschehen?

Fall Rebecca: Stand der Ermittlungen nach Durchsuchungen im Oktober

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Die Ablehnung ist einhellig. Bei den Mächtigen in Westeuropa&nbsp;hat der amerikanische 28-Punkte-Friedensplan für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> keine Chance. Das ist nachvollziehbar, obschon nur auf den ersten Blick. Begreift man den Waffenstillstand als Endpunkt eines politischen, mit militärischen Mitteln ausgetragenen Konflikts, wäre die Ukraine zurückgeworfen auf ihr geopolitisches Prekariat. Als maßgeblicher Schutz ihrer Eigenständigkeit blieben allein die amerikanischen Wirtschaftsinteressen und Investitionen; in allem Übrigen wäre die osteuropäische „Schütterzone“ wiederhergestellt, jenes Grau-Grau im Übergang der kontinentalen Machträume.

Der Krieg ist für die Ukraine so nicht zu gewinnen. Strategisch kluge Parteigänger eines Kiewer Siegs würden den Trump-Plan begrüßen. Ein Kommentar.

Eigentlich müssten die westlichen Falken den 28-Punkte-Friedensplan umarmen

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Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“

Ukrainekrieg: Die EU hat versagt – „Quittung für unsere diplomatische Unfähigkeit“

Die US-Regierung hat einen mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> abgestimmten Friedensplan vorgelegt. Bereits am Sonntag werden erste Verhandlungen mit Delegationen aus der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> und europäischen Staaten geführt. Erich Vad war unter Bundeskanzlerin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a>&nbsp;militärpolitischer Berater. Die Berliner Zeitung sprach mit ihm über die Inhalte des Friedensplans, ein mögliches Ende des Ukrainekriegs und die Haltung der Europäer.

Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Angela Merkel, ordnet den amerikanischen Friedensplan ein. Die Europäer sollten die Verhandlungen nicht torpedieren. Ein Interview.

Europa

China

Brasilien

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Die Kritiken zu „On Air On Fire“ im Theater an der Parkaue bleiben an der Oberfläche der Gegenwart kleben. Ist es Nichtwissen oder Nichtwissenwollen? Eine zornige Randnotiz.

Sie kennen die DDR-Geschichte nicht: Theaterveteran Siegfried Wein geht mit Rezensenten hart ins Gericht

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Kultur

Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Die beiden Politiker informierten am Sonntag den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz.&nbsp;Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Montag soll die Öffentlichkeit informiert werden. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/showdown-nr-2-bei-der-spd-rollt-jetzt-der-kopf-der-zweiten-vorsitzenden-li.10006736">Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus</a> 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter. Als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 in Reinickendorf wurde Böcker-Giannini hingegen nominiert,

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

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