Berlin-Berlins Finanzsenator Daniel Wesener stellt die Schuldenbremse angesichts der gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges etwa bei den Energiepreisen infrage. „Ich bin gespannt, ob es dem Bundesfinanzminister gelingt, 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren“, sagte der Grünen-Politiker im Interview der „Berliner Morgenpost“ (Freitag). „Uns muss bewusst sein, dass das mit harten strukturellen Einsparungen verbunden sein wird. Auch das Versprechen, Menschen in der Krise real zu entlasten, wird dann kaum einzulösen sein.“
In Zeiten wie diesen müsse Politik ehrlich kommunizieren und erklären, welche Alternativen es gebe. „Wer mit Blick auf die letzten zweieinhalb Jahre behauptet, dass Pandemie und Krieg spurlos an den privaten und öffentlichen Haushalten vorbeigehen, der sagt nicht die Wahrheit.“
Die Linke sprang Wesener am Freitag bei. „Wir teilen die Auffassung des Finanzsenators. Insbesondere auf Bundesebene wäre die Schuldenbremse nicht ohne drastische Einschnitte bei Hilfen und Investitionen einzuhalten“, erklärte der Sprecher für Haushalt der Linksfraktion, Steffen Zillich. „Das verträgt sich ganz und gar nicht mit der Notwendigkeit, Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, in der Krise zu helfen. Die Lasten der Krise würden für diese dadurch sogar noch verschärft.“
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sie 2023 nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie wieder einhalten.
Die Linksfraktion forderte die Abschaffung des Instruments. „Eine solche Investitionsbremse können wir uns angesichts des notwendigen Aus- und Umbaus öffentlicher Infrastrukturen nicht weiter leisten. Dieser finanzpolitische Irrweg muss beendet werden“, meinte ihr Haushaltsexperte Zillich.