Berliner Doppelhaushalt: Ausgeglichener Rekord-Etat ohne großen Spielraum

Berlins neuer Doppelhaushalt bricht alle Rekorde. 38,7 Milliarden Euro will Rot-Grün-Rot in diesem Jahr ausgeben und genau die gleiche Summe einnehmen. Im kommenden Jahr soll der Haushalt mit je 37,9 Milliarden Euro Ausgaben und Einnahmen ebenso ausgeglichen sein. So umfangreich war noch kein Doppelhaushalt.

Sicher wird sich die eine oder andere Million finden, die man sich an der einen oder anderen Stelle weniger oder mehr hätte vorstellen können. Vor allem aber wird man bei der Lektüre des Gesetzes, das am Donnerstabend vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden sollte, feststellen, was wirklich schmerzhaft fehlt: ein Plan für das vor sich hinrottende ICC, eine zündende Idee für die Gebäude des ehemaligen Flughafen Tempelhof, ein beherzterer Ausbau des Radverkehrsnetzes.

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Doch zur Wahrheit gehört auch, dass der Spielraum des Berliner Senats beschränkt war und ist. Zwar hat sich die Wirtschaft der als besonders Lockdown-empfindlichen Dienstleistungsmetropole als unerwartet krisenfest erwiesen und hat trotz der zahlreichen Corona-Zumutungen weiter fleißig Steuern bezahlt. Dennoch gibt es viele Baustellen, die durch die Pandemie noch größer geworden sind. Landeseigene Unternehmen wie die BVG oder Landesbeteiligungen wie die Flughafengesellschaft leiden noch immer unter den Corona-Folgen und brauchen (und bekommen) dreistellige Millionenbeträge zur Stützung.

Hinzu kommen die Unwägbarkeiten durch den Ukraine-Krieg und die damit zusammenhängende galoppierende Teuerungsrate. Allein 380 Millionen Euro will der Senat für Hilfe bei exorbitanten Energiekosteigerungen zurücklegen.

Das alles bedeutet vor allem, dass Berlin einen Plan nicht umsetzen kann, den es sich – vor Corona, Krieg und Inflation – fest vorgenommen hatte: das sukzessive Tilgen der Schulden. 550 Millionen Euro sollten 2023 zurückgezahlt werden. Das ist angesichts nicht absehbarer Herausforderungen in nächster Zeit nicht mehr sicher. Damit bliebe es bei dem rekordverdächtigen Schuldenstand von 63,7 Milliarden Euro. Das ist bitter – erst recht, weil jetzt die Zinsen steigen. Der Berg, er wächst.