Keine „unschönen Einzelfälle“

Berlin und der Sozialbetrug von Minnesota: Ein grundsätzliches Problem staatlicher Kontrolle

Ein Betrugsskandal in den USA lenkt den Blick auf strukturelle Schwächen staatlicher Kontrollsysteme, die auch hierzulande seit Jahren bekannt sind. Bislang ohne nachhaltige Konsequenzen.

Wenig Kontrolle und viel Geld: Marcel Luthe spricht vom „wilden Westen“ der Flüchtlingsunterbringung.
Wenig Kontrolle und viel Geld: Marcel Luthe spricht vom „wilden Westen“ der Flüchtlingsunterbringung.dpa

Fälle von Sozialbetrug werden selten als das wahrgenommen, was sie im Kern sind: Als ein klarer Hinweis darauf, dass die Funktionsweise staatlicher Systeme fehlerhaft sein kann, sich Lücken ergeben und diese gezielt ausgenutzt werden. Doch statt Ursachen zu identifizieren und Fehler zu beheben, wird schnell von einem „unschönen Einzelfall“ gesprochen. Ein strukturelles Versagen, so die implizite Botschaft, liege nicht vor. Erst wenn sich Indizien verdichten, wenn über Jahre gewachsene Strukturen sichtbar werden und Millionensummen in die Geldbeutel von Betrügern gewandert sind, verschiebt sich der Fokus.

Berliner Zeitung

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