Der Regierende Bürgermeister hat eine klare Meinung zu den Klima-Klebern: Es sind Chaoten, die für bis zu fünf Tage in Präventivgewahrsam gehören, es brauche schnellere Verurteilungen, satte Strafen. Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg prüft derzeit außerdem, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist.
Das ist die Marschrichtung des neuen Senats. Hart durchgreifen und weg mit dem Problem, ansonsten nerven die Aktivisten nur noch mehr. Eine Gangart, die in Zeiten von Rot-Grün-Rot undenkbar gewesen wäre. Da wäre um Verständnis gebeten worden und nicht um Härte. Auch am Donnerstag bei der ersten Regierungserklärung Wegners im Abgeordnetenhaus zeigte sich, dass dies vermutlich ein Punkt gewesen wäre, an dem Schwarz-Grün – kurzzeitig als mögliche Koalition gehandelt – auf die erste schwere Probe gestellt worden wäre.
Es ist richtig, dass genug geredet worden ist, während gleichzeitig in Berlin an vielen Stellen der Verkehr lahmgelegt wird. Inzwischen ist der Umgang mit den Umweltaktivisten zu einem der heikelsten Themen der Stadt geworden – und damit auch zu einem der sensibelsten. Selbst der Kanzler nennt die Klima-Kleber inzwischen „bekloppt“. Im Gegenzug beschmieren die Aktivisten die SPD-Zentrale, das Willy-Brandt-Haus.
Daher müssen konstruktive Lösungen her, das sieht die Berliner CDU richtig, und auch viele Teile der SPD werden das mittragen. Geregelt werden sollte schnellstmöglich, wer den Schaden – seien es Straßenlöcher oder kaputte Reifen – bezahlt. Der Steuerzahler? Bitte nicht! Daher ist es vorbildlich, dass Pankow inzwischen als erster Bezirk in Berlin prüft, ob Aktivisten, wenn sie sich mal wieder auf einer Straße festgeklebt haben, den Schaden zahlen müssen. Jedes Straßenloch kostet den Bezirk immerhin circa 2900 Euro. Und auch die Berliner CDU gibt Gas, will die Polizei- und Feuerwehrkosten den Aktivisten in Rechnung stellen.
Badenberg: Da ist was schiefgelaufen
Und dann ist da noch die Frage, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg musste sich gerade den Vorwurf gefallen lassen, ihre Anliegen missverständlich zu formulieren. Die Empörung bezog sich vor allem auf die Aussage der ehemaligen Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, dass die Letzte Generation selbst entscheiden solle, ob sie in den Untergrund gehe, weil jede neue Maßnahme sie mehr und mehr radikalisieren könne.