Berlin-SPD, Grüne und FDP haben am Mittwochnachmittag den neuen Koalitionsvertrag präsentiert. Im Vertrag steht, welche Partei welches Ressort besetzen wird.
Die Ampel-Parteien wollten sich aber auf der Pressekonferenz in Berlin noch nicht dazu äußern, welche Ministerinnen und Minister sie ins künftige Kabinett schicken. Der designierte Kanzler Olaf Scholz sagte, zunächst solle „die Unterstützung des Koalitionsvertrages in der SPD abgeschlossen“ sein. Grüne und FDP würden dies ebenso handhaben. Am Mittwochabend und Donnerstagmorgen sickern weitere Namen durch, auch wenn noch nichts verkündet wurde.
Fest steht schon: Die SPD stellt den Kanzler Olaf Scholz und einen Kanzleramtsminister sowie sechs weitere Minister. Die Sozialdemokraten übernehmen das Innenministerium, das Ministerium Arbeit und Soziales, das Verteidigungsministerium, das Gesundheitsministerium und ein neues Bauministerium. Das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht ebenfalls an die SPD.
Lauterbach wird nicht Gesundheitsminister: „Es geht hier nicht um mich.“
Als sicher gilt, dass Hubertus Heil als Arbeitsminister im Amt bleibt. Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wird nicht Gesundheitsminister. In der Zeitung Die Welt rudert er zurück: „Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte. Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich.“ Im Gespräch als Gesundheitsministerin ist derzeit Sabine Dittmar, ebenfalls Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion. Laut Bild-Zeitung ist Noch-Umweltministerin Svenja Schulze im Gespräch als neue Bauministerin. Klara Geywitz, Vertraute von Scholz, könnte das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen. Ein weiterer Scholz-Vertrauter, Wolfgang Schmidt, wird als Kanzleramtsminister gehandelt. Christine Lambrecht, bisher Justiz-und Familienministerin, möchte laut Bild unbedingt Innenministerin werden. Siemtje Möller, bisher verteidigungspolitische Sprecherin, werden Ambitionen auf den Posten der Verteidigungsministerin nachgesagt. Beschlossen ist das noch nicht.
Bericht: Anton Hofreiter als Umweltminister gesetzt
Bald-Kanzler Scholz will sein Kabinett paritätisch besetzen, nachdem die Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Das sagte er der ARD. Das heißt: Männer und Frauenanteil sollen gleich sein. Anfang Dezember wird das Kabinett, auch mit Namen, dann stehen.
Die Grünen bekommen fünf Ministerposten: Das Auswärtiges Amt, das Annalena Baerbock besetzen könnte, das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das offenbar Robert Harbeck besetzt. Habeck soll, so heißt es, auch Vizekanzler werden. Die Grünen bekommen außerdem das Ressort Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie besetzen das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und stellen außerdem einen Minister für Ernährung und Landwirtschaft.
Laut RND ist Anton Hofreiter als Umweltminister schon gesetzt. Aus Thüringen ist sehr deutlich zu hören, dass Katrin Göhring-Eckardt Familienministerin werden soll. Sie ist dort geboren und hat in Thüringen ihren Wahlkreis. Als Landwirtschaftsministerin wird Steffi Lemke, bisher noch Abgeordnete, gehandelt. Endgültig beschlossen ist das noch nicht.
