Diesmal soll wirklich für jeden was dabei sein. Steuererleichterungen beim Tanken, Energiekostenzuschuss, Bus- und Bahnfahren fast kostenlos, Familienzuschuss und Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger: In einer überlangen Sitzung haben sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zu Donnerstag auf ein weiteres umfangreiches <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/energiekrise-bvg-monatsticket-fuer-neun-euro-li.218621">Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten </a>geeinigt. Ebenfalls beschlossen wurden weitere Anstrengungen zur Diversifizierung bei den Energiequellen, marktregulierende Eingriffe und Energiesparprogramme.

Ampelbeschluss: Benzin 30 Cent billiger, Diesel 14 Cent billiger, Heizkostenzuschuss, Einmalzahlungen für Eltern und Hartz-4-Empfänger.

Energiekrise: BVG-Monatsticket für neun Euro

Der Krieg in der Ukraine und die rasant gestiegenen Energiekosten bestimmen weiter das Handeln der Politik in Deutschland und der Europäischen Union. Als die drei Parteivorsitzenden der Ampelparteien am Vormittag auf den Stufen des Reichstags verkündeten, was sie ausgehandelt hatten, lagen elf Stunden Verhandlungen hinter ihnen. „Es war nicht leicht, aber es ist gelungen“, so kommentierte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner an diesem Vormittag die Ideen der Koalitionäre, wie Bürger und Betriebe geschützt werden sollen.

Fast kostenlos Bahn fahren, 300 Euro zum Heizen, billigeres Benzin nicht nur zum Pendeln: Das neue Hilfen-Paket begünstigt die Falschen.

Entlastung aus der Gießkanne

Bahnfahren für neun Euro und Zuschuss zum Heizen: Finanzspritze für die Bürger

Während die Gasversorgung aus Russland am seidenen Faden hängt, entlastet die Koalition die Deutschen erst mal bei den Kosten.

16:9

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Bahnfahren für neun Euro und Zuschuss zum Heizen: Finanzspritze für die Bürger

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