Dienstagabend, Berlin-Treptow: In einem kleinen Nachbarschaftszentrum sitzen rund siebzig Menschen. Flyer mit der Aufschrift „Rechten Medien auf die Tasten treten“ werden verteilt. Auf einem anderen Handzettel prangt ein Foto. Darauf zu sehen: das Haus, in dem die Redaktion des Onlinemediums Apollo News arbeitet. Was auf den ersten Blick wie Lokal-Aktivismus aussehen mag, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Organisiert wurde die Veranstaltung vom Bezirksverband der Linke Treptow-Köpenick, gemeinsam mit dem Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), unter Mitwirkung einer Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die jährlich über vier Millionen Euro aus Bundesmitteln erhält. Das Thema der Zusammenkunft: „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“. Nach Angaben von Apollo News war der Ton deutlich. Es soll darüber gesprochen worden sein, „rechtes Gedankengut aus den Köpfen zu treiben“ und der Redaktion „auf den Sack zu gehen“. Begriffe, die nicht nach politischem Dialog klingen.

Demokratie schützen, indem die Pressefreiheit beschnitten wird?

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In Templin könnte am Sonntag Brandenburgs erster AfD-Bürgermeister gewählt werden. Zum Wahlkampffinale sprach Tino Chrupalla auf dem Marktplatz.

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Linke gegen die Pressefreiheit: Wie die Partei ein unabhängiges Medium einschüchtern will

In Berlin-Treptow wollen Linke die Plattform Apollo News „aus dem Kiez vertreiben“. Gemeinsam mit der Amadeu-Antonio-Stiftung fordern sie: „Rechten Medien auf die Tasten treten.“

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Ein niederländischer Freiwilliger, der mehrere Jahre aufseiten der Ukraine gekämpft hat, erhebt <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.telegraaf.nl/binnenland/nederlandse-oud-militair-hendrik-openhartig-over-verschrikkingen-aan-oekraens-front-een-corrupte-bende/120517798.html">in einem Interview mit der Zeitung De Telegraaf</a> schwere Vorwürfe gegen Zustände innerhalb der ukrainischen Streitkräfte. Die Aussagen des Mannes, der unter dem Pseudonym „Hendrik“ auftritt, werden inzwischen auch von renommierten ukrainischen Medien wie dem&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://zn.ua/ukr/UKRAINE/stavljatsja-jak-do-mishka-z-lajnom-niderlandskij-dobrovolets-rozpoviv-pro-realiji-sluzhbi-v-zsu-de-telegraaf.html">Dzerkalo Tyzhnia</a> aufgegriffen.

Ein niederländischer Freiwilliger berichtet von Korruption, ausbleibendem Geld, Gewalt und rechtsextremer Symbolik in ukrainischen Einheiten. Den Donbass hat er verlassen.

Hitlergrüße und Korruption: Ex-Soldat erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainische Armee

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„Eskalation nicht ausgeschlossen“: Streiks bei der BVG könnten Berlin im Winter lahmlegen

Verdi erhöht den Druck: Warum der Streit bei der BVG schnell eskalieren könnte

Schnee, Eis, Kälte – und dann noch ein Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Stillstand bei U-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen: Das wäre das Letzte, was sich Berlin wünschen würde. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es in diesem Winter dazu kommt. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verdi-kuendigt-tarifvertrag-bei-der-bvg-drohen-wieder-warnstreiks-li.2355601">Die Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag für die fast 16.000 Beschäftigten des Landesunternehmens</a> haben an diesem Dienstag begonnen. Vieles spricht dafür, dass die Gewerkschaft Verdi auf ihr Druckmittel nicht verzichten wird. Bei der Deutschen Bahn, zu der die S-Bahn gehört, gibt es ebenfalls Tarifverhandlungen.

Neuer Tarifkonflikt: Verdi fordert mehr Freizeit und drei Tage mehr Urlaub. Doch die BVG bezweifelt, ob dieser Weg richtig ist. Auch bei der S-Bahn wird verhandelt.

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Am 28. Dezember des vergangenen Jahres schließen die Händler im Teheraner Basar ihre Läden. Der Rial ist über Nacht auf 1,44 Millionen pro US-Dollar gefallen, Joghurt gibt es nur noch auf Raten. Was als Wirtschaftsprotest beginnt, wird innerhalb von Tagen zur größten Erhebung seit der Islamischen Revolution 1979.

Landesweit protestieren Iraner gegen die Mullahs. Demonstranten sterben. Trump droht mit Militärschlägen. Doch entscheidende Faktoren für eine Revolution fehlen. Eine Analyse.

Klappt es diesmal mit der Revolution im Iran – oder endet sie wieder in der Leichenhalle?

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Vor dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin herrscht Rutschgefahr. Kurz vor dem Empfang der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas durch Verteidigungsminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/boris-pistorius">Boris Pistorius</a> (SPD) am Dienstag wurde dort Splitt gestreut. Doch für Kallas wird es mittlerweile auch politisch rutschig.

Die EU-Außenbeauftragte traf sich in Berlin mit dem Verteidigungsminister. Fazit: Die Ukraine erhält weiterhin Milliardenhilfen, während der Krieg unvermindert anhält.

Ukraine: Kaja Kallas und Boris Pistorius setzen auf Fortführung des Krieges

Europa

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will keine Medienzensur gefordert haben

Nach Lanz-Auftritt: Daniel Günther weist Zensurvorwürfe zurück – FDP kündigt Konsequenzen an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er wolle Medien zensieren. In einem Statement erklärte der 52-Jährige: „Ja zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Ja zur Meinungs- und Pressefreiheit." Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe er „zu keinem Zeitpunkt" thematisiert, sagte Günther gegenüber den Kieler Nachrichten.

Daniel Günther weist Zensurvorwürfe zurück. Der CDU-Politiker geriet nach seinem Lanz-Auftritt massiv in die Kritik. Die FDP plant Konsequenzen.

Linke gegen die Pressefreiheit: Wie die Partei ein unabhängiges Medium einschüchtern will

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