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Strikter Asylkurs in den Niederlanden: Kommen jetzt noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland?

Strikter Asylkurs in Niederlanden: Polizeigewerkschaft schwärmt von „Erfolgsrezept“

Fast drei Jahrzehnte hat der Mann mit der kinnlangen, weißgelben Föhnfrisur daran gearbeitet, in den Niederlanden an die Macht zu kommen. Jetzt hat es der Rechtspopulist <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/geert-wilders">Geert Wilders</a> geschafft. &nbsp;Seine Anti-Migrations- und Anti-Islam-Partei PVV ist künftig als politische Kraft eingebunden, neben der rechtsliberalen VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, der neuen rechtskonservativen NSC sowie der Bauernpartei BBB.

Ein Vier-Parteien-Bündnis, das rigoros sein will. Wilders, der selbst auf das Amt des Premiers verzichtet, verlautbarte prompt „die strengste Asylpolitik, die es jemals gab“ – sowie eine drastische Einschränkung der Zuwanderung. Die Koalition will außerdem eine „Asyl-Krise“ ausrufen, um drastische Notmaßnahmen durchsetzen zu können. Die Pläne: Den Asyl-Status zeitlich zu befristen, Einschränkungen beim Familiennachzug und bei den Sozialhilfen. „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.

Laut Medienberichten bringen nordafrikanische Staaten Flüchtlinge brutal von ihrem Weg nach Europa ab. Deutschland und die EU wissen davon, halten aber an Abkommen fest.

Die AfD könnte es nicht besser: Wie die EU Migranten in der afrikanischen Wüste aussetzen lässt

Brandenburg will sie, Berlin wartet ab: An der Bezahlkarte für Flüchtlinge scheiden sich die Geister. Ganz deutlich wird jetzt SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe.

Bezahlkarte für Flüchtlinge in Brandenburg kommt: Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe fassungslos

Polizeigewerkschafter: Über eine verstärkte Grenzkontrolle nachdenken

Neue EU-Asylreform: Härterer Umgang mit Flüchtlingen

Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, antisemitische Delikte künftig präziser zu erfassen – für 2023 kam das zu spät. Neue Zahlen zu politischer Kriminalität liefern erschreckende Befunde.

Politisch motivierte Kriminalität: Kein Anstieg bei Gewalt gegen Politiker

Berlin braucht deutlich mehr Unterkünfte als bislang geplant, um Flüchtlinge beherbergen zu können. Der Grund: Die Dauerunterbringung in Tegel soll ein Ende haben.

Exklusiv: Berlin plant 50 neue Flüchtlingsunterkünfte – es dürfte wieder den Osten treffen

Auswärtiges Amt zu Wilders’ Kurs: Verfolgen die Entwicklung aufmerksam

Wilders neues Kabinett: Sozialdemokrat könnte an der Spitze stehen

Sollte die neue Regierung der Niederlande ihre Migrationspolitik verschärfen, könnte das steigende Asylzahlen für die anderen EU-Länder bedeuten. Was das heißt.

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Strikter Asylkurs in Niederlanden: Kommen jetzt noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland?

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Dieser Chor hat es in sich: „Zum Geburtstag, zum Geburtstag“, skandiert die anscheinend unermüdliche Menschenmenge in der Coca-Cola-Arena <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dubai">Dubai</a> immer und immer wieder. Zu sehen etwa in einem Video der Instagram-Nutzerin Draculove. Es dürften mindestens ein paar hundert Menschen sein, die da auf <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russisch</a> begeistert Mal um Mal „c dnjom roshdenja“ rufen. „Zum Geburtstag, zum Geburtstag.“ Stellvertretend für: „Alles Gute zum Geburtstag dir!“ Denn es ist der 4. Januar: der Ehrentag des 1963 in Leipzig geborenen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/till-lindemann">Till Lindemann</a>. Im Hauptberuf: Sänger der Ost-Berliner Schockrock-Band <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/rammstein">Rammstein</a>.

Seinen Geburtstag hat der Rammstein-Sänger Till Lindemann diesmal in Dubai gefeiert. Dabei kam erstaunlich viel Russisch zum Einsatz. Was es damit auf sich hat.

Till Lindemann in Dubai: Warum er hier mit seinem DDR-Russisch so kräftig punktet

Kultur

Musik

Russland

Facebook

Kaum ein Thema sorgt in Deutschland so zuverlässig für Aufregung wie der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/open-source/klage-gegen-rundfunkbeitrag-wer-kontrolliert-die-aufsichtsgremien-des-oerr-li.2350867">Rundfunkbeitrag</a>. Während er für die einen Programmvielfalt, Werbefreiheit und weitgehende Unabhängigkeit der Medien bedeutet, steht er für die anderen wegen der Beitragshöhe, teils fragwürdiger Inhalte und seines Zwangsabgaben-Charakters immer wieder in der Kritik. Wenig überraschend also, dass ein kostenpflichtiges <a href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/musik/drake-im-visier-der-justiz-hat-er-seine-streaming-hits-im-darknet-mit-casino-geld-erkauft-li.10012776">Streamingangebot</a> der ARD, das über den Rundfunkbeitrag hinausgeht, auf viel Ablehnung stößt. Für 4,99 Euro pro Monat kann man bei ARD Plus auf zusätzliche Inhalte der Mediathek zugreifen.

In den sozialen Medien beschweren sich Beitragszahler derzeit über das kostenpflichtige ARD-Streamingangebot – doch die Kritik richtet sich an die falsche Stelle.

Aufregung über ARD-Streamingangebot: „Wofür bezahle ich GEZ?!“

B+ plus

Panorama

TV & Medien

EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in „existenzbedrohende Lage“

EU-Sanktionen: Berliner Journalist und Familie verlieren Zugang zum Existenzminimum

Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru verfügt eigenen Angaben zufolge derzeit über keinerlei finanzielle Mittel mehr. Wie er am Montag der Berliner Zeitung erklärte, habe seine Bank inzwischen auch den Zugang zu einem zuvor genehmigten Existenzminimum von 506 Euro blockiert. Damit könne er seine Familie, darunter zwei Neugeborene, nicht mehr versorgen. „Nicht nur ich, sondern auch meine Frau und meine drei Kinder werden damit faktisch sanktioniert“, sagte Doğru im Gespräch.

Wegen angeblicher Russland-Propaganda sanktioniert die EU den Journalisten Hüseyin Doğru. Nun ist selbst sein Existenzminimum gesperrt, betroffen ist auch seine Familie mit drei Kindern.

Internationales

Bürgerrechte

Geopolitik

Die Trennung des reichweitenstarken Podcast-Duos „Hoss &amp; Hopf“ ist offiziell. Wie der Anwalt von Philip Hopf gegenüber dem Spiegel bestätigte, sei das Aus für das gemeinsame Projekt für seinen Mandanten ein „notwendiger und unumgänglicher Schritt“ gewesen. Hopf habe die Trennung formal vorgeschlagen, da eine gemeinsame Wertebasis für die professionelle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. Die Zusammenarbeit, die über längere Zeit von unternehmerischem Erfolg geprägt war, sei im vergangenen Jahr durch fundamentale Differenzen in persönlichen und weltanschaulichen Fragen belastet worden.

Philip Hopf distanziert sich von seinem Ex-Partner Kiarash Hossainpour. Dieser sorgt mit Ankündigungen interner Enthüllungen und politischen Positionierungen für weitere Kontroversen.

Podcast-Duo „Hoss & Hopf“ trennt sich – Streit über Gründe und öffentliche Distanzierung

News

Wünsch dir was im Staatsdienst: Der maßlose Griff in leere Kassen

Der Staat als Selbstbedienungsladen: Gehalts-Irrsinn im öffentlichen Dienst

Es ist ein jährlich wiederkehrendes Ritual, so verlässlich wie der erste Frost im Winter: Kaum fallen die Temperaturen, erhitzen sich die Gemüter in den Zentralen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Und so droht uns auch dieser Januar ungemütlich zu werden, weil Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) die Muskeln spielen lassen.

Während die Wirtschaft stottert, fordern Gewerkschaften und der Beamtenbund astronomische Gehaltserhöhungen. Es droht ein Streikwinter. Ein Kommentar.

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