„Hass hinter verschlossenen Türen“: So wollen Union und SPD den Paragraf „Volksverhetzung“ verschärfen

Wie halten es Union und SPD mit der Meinungsfreiheit? Der Koalitionsvertrag, in dem die Bundesregierung ihre Pläne skizziert, hat eine Debatte über die staatliche Begrenzung freier Rede ausgelöst. Da ist zum einen die Passage, wonach „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Sie wurde als „Lügenverbot“ kritisiert und soll eine Reaktion auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen sein.