Der erste hybride Parteitag lief technisch wirklich weitgehend reibungslos. Es gab ein paar Verzögerungen im Ablauf, aber sonst klappte alles. Die Diskussionen waren relativ zahm, aber es ist natürlich was ganz anderes, von Zuhause per Video zugeschaltet zu werden, als in einem vollbesetzten Saal die Debatten hochkochen zu lassen. Dem neuen Führungsduo mag das unter dem Strich ganz recht gewesen sein, wenngleich beide immer wieder das Gegenteil versicherten.

Die Berliner SPD wählt auf einem digitalen Parteitag Franziska Giffey und Raed Saleh als neue Führungsspitze. Die Probleme fangen jetzt aber erst an.

Neue SPD-Vorsitzende: Lady Di, eine unerwähnte Doktorarbeit und Reden ins Off

Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt wählten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und den Berliner Fraktionschef Raed Saleh zu ihren neuen Vorsitzenden.

Giffey und Saleh neue SPD-Vorsitzende in Berlin

Wichtig waren ja vor allem die Vorstandswahlen. Und die gingen für das Spitzenduo gut bis sehr gut aus. Franziska Giffey erhielt 89,4 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Raed Saleh schnitt mit 68,7 Prozent schlechter ab, ein Denkzettel war das aber nicht. Damit hatte der in der Partei nicht &nbsp;unumstrittene Strippenzieher durchaus rechnen müssen. Er selbst sprach von einem „guten Ergebnis“ für sich und dass er mit der Partei so seine Höhen und Tiefen erlebt habe.

Giffey kündigt Kandidatur als Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl an

Im Interview haben wir mit Kevin Kühnert über die Zielgruppe der SPD, die Anliegen junger Menschen und die zukünftige Bedeutung des Sozialstaats gesprochen.

Kevin Kühnert: „Ein schwacher Sozialstaat ist teurer als ein starker“

Am Ende waren Franziska Giffey und Raed Saleh vor allem erleichtert

Die beiden neuen Vorsitzenden der Berliner SPD wirkten am Ende des Landesparteitages vor allem erleichtert. Franziska Giffey erklärte den Berliner Genossinnen und Genossen, dass sie stolz auf sich sein könnten: „Die Berliner SPD hat gezeigt, dass sie Vorreiter sein kann, was die moderne Parteiarbeit betrifft“.

Auf dem digitalen Parteitag demonstrierten die Berliner Genossen Einigkeit und Unterstützung für das neue Führungsduo. Das formulierte ehrgeizige Ziele.

16:9

Berlin

Freie Universität Berlin

Franziska Giffey

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Ukraine

Europa

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Am Ende waren Franziska Giffey und Raed Saleh vor allem erleichtert

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