Unabhängige Richter

Das Justiz-Paradox: Warum sich Karlsruhe ein AfD-Verbot nicht leisten kann

Egal ob in Deutschland, Polen oder den USA: Wer unabhängigen Richtern die Verteidigung der Demokratie auflastet, hat bald keine mehr, warnt unser Autor. Eine Analyse.

Richter des Bundesverfassungsgerichts im Gerichtsaal
Richter des Bundesverfassungsgerichts im Gerichtsaalimago

Gefahr für die Demokratie kommt heutzutage nicht mehr von faschistischen oder kommunistischen Massenbewegungen, die getrieben werden von jungen, hungrigen Leuten, die ihr Leben für eine Idee in die Waagschale werfen. Sie kommt aus dem politischen Establishment selbst, wo demagogische Politiker, die sich selbst zu Sprechern des einfachen Mannes ernennen, entweder an die Macht wollen, oder, wenn sie es schon sind, diese Macht ausweiten wollen, oft weit mehr als es die Verfassung erlaubt. Gewählt werden sie überwiegend von älteren Männern, die keine neue Welt erobern, sondern die alte Ordnung, an die sie gewöhnt sind, unbedingt erhalten wollen.

Berliner Zeitung

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