Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag werden neue Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten der Brandenburger AfD bekannt. Andreas Kalbitz, der zum Rechts-außen-Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gehört, werden immer wieder frühere Kontakte zu Neonazis vorgeworfen.
Nun machte am Freitag der Spiegel öffentlich, dass Kalbitz am 27. Januar 2007 in Athen gewesen sein soll, um dort an einem Marsch der griechischen „Patriotischen Allianz“ teilzunehmen. Dabei handelt es sich um ein rechtsextremes Bündnis im Umfeld der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“.
Auch NPD-Chef Udo Voigt war dort
Als Quelle für diese Informationen nennt der Spiegel die Deutsche Botschaft. Dort hatte eine Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes einen Bericht verfasst, in dem es heißt, dass „14 deutsche Neonazis“ vor Ort waren. Darunter der damalige NPD-Chef Udo Voigt und eben Kalbitz.
Sie sollen alle im selben Hotel gewohnt haben. Das sorgte für einen Polizeieinsatz vor Ort, denn in der Nacht wurde an einem Balkon eine Hakenkreuzflagge aufgehängt. Später warfen wahrscheinlich Leute aus der anarchistischen Szene Molotowcocktails in den Hoteleingang und auf den Balkon mit der Flagge.
Andreas Kalbitz gibt Reise nach Athen zu
„Ja, ich war damals in Athen“, sagte Kalbitz der Berliner Zeitung. „Aber ich bin nicht mit der sogenannten NPD-Reisegruppe unterwegs gewesen.“ Er habe zwar mitbekommen, dass auch NPD-Leute vor Ort waren. „Aber das waren tausende Leute aus ganz Europa vor Ort.“
Zu der eigentliche Demo sagte er nun: „In der nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung war diese nicht dazu angetan mein weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken.“
Andreas Kalbitz spricht von Lüge
Er behauptet auch, nichts von einer Hakenkreuzflagge oder ähnlichem mitbekommen zu haben. „Gegen die Behauptung, ich stünde damit in Verbindung, verwahre ich mich schärfstens. Es ist schlicht eine Lüge.“
Kalbitz spricht davon, dass nun aus Wahlkampfzwecken eine Nähe zur NPD „konstruiert“ werde. Das sei hanebüchener Blödsinn. „Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied der NPD und auch in keiner Weise dort oder im direkten Umfeld engagiert und habe auch keinerlei persönlichen Kontakt“, behauptet Kalbitz. Er sagt auch, dass er sich schon früher offen zu einstigen Bezügen zur rechtsradikalen Szene bekannt habe.
Nur zugeben, was bereits bekannt ist
Das stimmt, allerdings ist es bei Kalbitz fast immer der Fall, dass er die Dinge erst zugibt, die er nicht mehr leugnen kann. Beispielsweise hat er eingeräumt, dass er 2007 bei einem Sommercamp des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ dabei war, der später wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus vom Bundesinnenminister verboten wurde.
Kalbitz sagte in solchen Fällen immer, es seien einmalige Besuche gewesen, um sich selbst ein Urteil von den Dingen zu bilden. Meist sagt er dann auch: Da ihm bei den Veranstaltungen klar geworden sei, dass er sie nicht gut finde, sei er nicht wieder hingegangen. Es seien also immer einmalige Test-Besuche gewesen.
Vom Bundesinnenminister verboten
Nun sollen die Recherchen des RBB allerdings ergeben haben, dass Kalbitz offenbar bereits im Juli 1993 an einem Lager des rechtsextremen Vereins „Die Heimattreue Jugend “ in Thüringen dabei war. Der Verein wurde später in „Heimattreue deutschen Jugend“ umbenannte und 2009 vom Bundesinnenminister verboten.
Es war dann also offenbar kein einmaliger Besuch. Zum Vorwurf, dass er bereits 1993 bei einem Sommerlager des Vereins Heimattreue Jugend dabei war, sagte Kalbitz der Berliner Zeitung: „Das ist 30 Jahre her, dazu kann ich nichts sagen, da müsste ich Terminkalender wälzen, wenn es die noch geben sollte.“
Auch als Abgeordneter noch aktiv
Kalbitz sagt immer wieder, die Verstrickungen in die rechtsradikale Szene seien „Jugendsünden“ gewesen, er habe sich weiterentwickelt und stehe nun wie seine Partei "unverrückbar auf dem Boden des Grundgesetzes".
Allerdings fungiert er auch noch nach seinem Einzug als AfD-Abgeordneter in den Potsdamer Landtag bis ins Jahr 2015 als Chef der von einem ehemaligen SS-Mann und späteren NPD-Mann gegründeten Vereinigung „Kultur und Zeitgeschichte“.