Ist es möglich, einen aussichtsreichen Poltiker kurz vor der Abstimmung von einer Wahl auszuschließen? Der Fall des rheinland-pfälzischen AfD-Politikers Joachim Paul zeigt: Ja, es ist möglich. Der Wahlausschuss hatte den Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue und auf Basis von Informationen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums und des Verfassungsschutzes nicht als Kandidat zugelassen. Joachim Pauls Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt wurde abgelehnt.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Welche Rolle dürfen parteipolitisch besetzte Gremien in demokratischen Prozessen spielen? Und wo verläuft die Grenze zwischen Bürgerwillen und parteipolitischem Kalkül? Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Paul über die aus seiner Sicht orchestrierte Inszenierung hinter der Entscheidung. Er äußert sich zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes und dazu, ob ein Rückzug aus der Kommunalpolitik für ihn eine Option ist.

Joachim Paul, geboren1970 in Bendorf, ist AfD-Politiker in Rheinland-Pfalz. Seit 2016 gehört er dem Landtag an, von 2016 bis 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. Seit 2015 ist er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat. Von 2019 bis 2022 war er Beisitzer im Bundesvorstand der AfD.

Zur Person:

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16:9

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