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Beispielloser Vorgang: Gericht schließt AfD-Politiker von Bürgermeisterwahl aus

AfD-Kandidat ausgeschlossen: Wie es jetzt bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen weiter geht

Die juristische Auseinandersetzung um die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat eine neue Stufe erreicht: Der Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seinen Ausschluss von der Wahl wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße abgelehnt. Die Richter erklärten seine Klage für unzulässig.

Begründung: Eine umfassende Klärung der Vorwürfe sei im kurzen Zeitraum bis zur Wahl am 21. September nicht mehr möglich. Streitfragen müssten daher im regulären Wahlprüfungsverfahren nachträglich behandelt werden. Die Stabilität des Wahlablaufs wiege schwerer als die Rechte eines einzelnen Bewerbers. Aber wie stabil ist diese Wahl, nach allem, was in den letzten Wochen passiert ist? Und wie geht es weiter?

SPD-Oberbürgermeisterin bat Innenministerium um Material über AfD-Kandidat

Nachdem Felor Badenberg Opfer einer Cyberattacke geworden ist, sorgt sie sich um die Sicherheit ihrer Familie und wegen der politischen Debatten im Lande.

Berlins Justizsenatorin gehackt: Der Verdacht fällt auf den Iran

Seit der ersten Folge ihres ARD-Formats „Klar“ steht Julia Ruhs im Kreuzfeuer – ausgerechnet von Kollegen. Im Interview spricht sie über die Folgen, ihr erstes Buch und ihre Haltung zum ÖRR.

Julia Ruhs: „Populismus heißt, nah am Volk zu sein – das ist nichts Schlechtes“

AfD-Politiker Paul spricht von einem „geplanten Coup“

Kulturstaatsminister Weimer ruft dazu auf, sowohl die AfD als auch die Linke von politischer Entscheidungsmacht fernzuhalten. Auch ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er ab.

AfD und Linke sollen außen vor bleiben: Kulturstaatsminister für klare Brandmauer

Mehrere Umfragen bescheinigten der Regierung zuletzt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Arbeit unzufrieden sind. Eine aktuelle Befragung dürfte die Stimmung bei Schwarz-Rot nicht verbessern.

Umfrage: BSW überspringt Fünf-Prozent-Hürde, Union nur knapp vor AfD

Nach Gerichtsentscheidung: Stadt will umgehend Stimmzettel drucken lassen

Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor Gericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage.

Maut-Ausschuss: Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Vor einem Jahr war Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu zu Besuch in Berlin. Inzwischen sitzt der Gegner von Präsident Erdogan im Gefängnis. Jetzt kam dessen Botschafter ins Rote Rathaus.

Kai Wegner: Erst kam Erdogans Gegner, jetzt dessen Botschafter

Der AfD-Kandidat Joachim Paul darf bei der OB-Wahl in Ludwigshafen nicht antreten. Die Stadt hat angekündigt, umgehend Stimmzettel drucken zu lassen.

16:9

Politik

Verfassungsschutz

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Bundespolitik

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

Stil

Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

AfD-Kandidat ausgeschlossen: Wie es jetzt bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen weiter geht

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