Der neue Berliner Senat ist erst seit vier Wochen im Amt. Seriöse Bilanz kann erst nach der Sommerpause gezogen werden. Und dennoch verfestigt sich ein Eindruck: Während sich Kai Wegner auf dem Höhepunkt seiner Macht im Roten Rathaus einrichtet, verlischt Franziska Giffeys Stern langsam, aber sicher.
Das hat weniger mit der Perfomance der beiden als neues Spitzen-Duo der Berliner Politik zu tun. In den vier Wochen haben weder Wegner als Regierender Bürgermeister noch Giffey als seine Stellvertreterin und Wirtschaftssenatorin sonderlich viel richtig oder falsch machen können. Das Ungleichgewicht zwischen Chef und Vize der Landesregierung hat vielmehr mit dem unterschiedlichen Standing der beiden in ihren jeweiligen Parteien zu tun.
Okay, die CDU-Fraktion hat Parteichef Wegner bei dessen Wahl zum Regierungschef die Muskeln gezeigt, als wenigstens im ersten Wahlgang einige ihm die Gefolgschaft verweigerten. Nach dem Motto: Wenn du glaubst, uns bei der Besetzung von Regierungsposten übergehen zu können, dann gibt es die Quittung.
Dennoch ist die CDU traditionell eine Partei mit klarem Prinzip: Wenn sie an der Macht ist, ist alles gut. Dann hat derjenige, der dafür gesorgt hat und dies weiterhin tut, ausreichend Rückhalt. Dieser Rückhalt dürfte Wegner bis zum dann auch endgültigen Ende dieser außergewöhnlichen Legislaturperiode mit zwei Wahlen, irgendwann im Frühherbst 2026, tragen. Mindestens. Es müsste schon richtig schlecht für ihn laufen, wenn er nicht auch 2026 wieder Spitzenkandidat werden sollte.
Für Franziska Giffey läuft es in der Berliner SPD schon länger schlecht
Für Franziska Giffey läuft es seit einiger Zeit schon schlecht. Tatsächlich begann die Misere am Abend der so skandalös fehlerhaften 2021er-Wahl. Dafür konnte Franziska Giffey nichts, sie war zur Zeit der Wahlvorbereitung in keinem Berliner Amt. Aber das Ergebnis – das schlechteste der Berliner SPD bis dahin, mit einem nur kleinen Vorsprung vor den Grünen – hatte in erster Linie sie zu verantworten. Da halfen auch die Hinweise auf noch desaströsere Umfragewerte unter ihrem Vorgänger Michael Müller nichts.
Jetzt, nach einem weiteren historisch schlechten Wahlergebnis mit daraus resultierendem Machtverlust, droht Franziska Giffey das Ende ihrer Karriere in der Berliner Landespolitik. Die eigene Partei drängt auf einen Machtkampf zwischen ihr und ihrem Co an der Spitze, Raed Saleh. Nur einer der beiden soll Landesvorsitzender bleiben können, wenn auf dem nächsten Parteitag im Juni kommenden Jahres gewählt wird: Giffey oder Saleh? Stand heute ist dieser Kampf für die immer noch mit Abstand bekannteste und beliebteste Berliner Politikerin kaum zu gewinnen.