Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit, betonte einst Friedrich Schiller. Das scheint manch einen Richter heute nicht mehr zu beeindrucken. So wurde der Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Professor Rudolph Bauer vor verschiedenen Amtsgerichten wegen mehrerer Bildmontagen angeklagt: wegen Beleidigung sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Volksverhetzung.

Eine Hausdurchsuchung im August 2023 wurde zwei Monate später vom Landgericht Bremen zwar für rechtswidrig erklärt. Wenige Monate später, am 26. März 2024, wurde Bauer jedoch in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart wegen Beleidigung eines Politikers zu einer Geldstrafe von 3000 Euro (30 Tagessätze von je 100 Euro) verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wann sind Bezüge zum Nationalsozialismus strafbar?

Die Akademie der Künste plädiert für die Kunstfreiheit und zieht doch auch selbst rote Linien. Ist das ein Widerspruch? Ein Interview mit der Präsidentin Jeanine Meerapfel.

Akademie der Künste – Präsidentin Meerapfel im Interview: Eine freie Gesellschaft braucht keine Gesinnungsprüfungen

Die Berlinerin entfernt seit fast 40 Jahren Nazisymbole und Hassbotschaften von Straßen, Schildern und Plätzen. Bringt das etwas gegen Rechtsextremismus?

Lauter frische Hakenkreuze: Rundgang in Rudow mit Irmela Mensah-Schramm

John Heartfield: Jetzt tritt der Kunstrebell der Weimarer Republik und  NS-Zeit online auf: Die Akademie der Künste Berlin vertieft den Einblick in Leben und Werk des Dadaisten und Erfinders der Fotomontage.

Das ironische Spiel mit dem Trivialen

Wieviel Bezug zur NS-Zeit kann eine Demokratie aushalten?

Innenministerin Faeser will gegen die Verhöhnung des Staates vorgehen, Familienministerin Paus gegen Hass im Netz. Ein Rechtsexperte kritisiert die Pläne.

Zensurpläne der Ampel-Regierung – Staatsrechtler: Auch abstoßende Meinungen sind ein Grundrecht

Der Staat muss auch scharfe und polemische Kritik dulden

Im Gerichtsprozess um die Anti-Grünen-Plakate eines bayerischen Unternehmers kam heraus: Annalena Baerbock stellte persönlich Strafantrag. Genützt hat es ihr nichts.

Anti-Grünen-Plakate: Baerbock verklagt Unternehmer wegen Karikatur, die sie als Kind darstellt – und verliert

Urteil über Lauterbach-Bildmontage: Sind Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr?

Ein Künstler erstellt eine Lauterbach-Bildmontage mit NS-Symbolik und wird wegen Beleidigung verurteilt. Unsere Autorin ist Richterin und kritisiert das Urteil.

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Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

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Sanktion

Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte. „Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Wirtschaft

Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/ki-rebellion-elon-musks-chatbot-grok-widersetzt-seinem-erfinder-li.2313001">KI-Chatbot Grok</a> von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/elon-musk-legt-gruendung-von-america-partei-auf-eis-das-ist-der-grund-li.2350612">Elon Musks</a> Firma xAI ist erneut mit antisemitischen Inhalten aufgefallen. Anlass ist eine Aussage zu den Gaskammern im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/auschwitz">Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau</a>. Dabei hatte das Unternehmen nach einem früheren Skandal um die Verherrlichung Adolf Hitlers angekündigt, die Programmierung zu überarbeiten.

Der KI-Chatbot Grok behauptete, die Gaskammern in Auschwitz-Birkenau seien zur Bekämpfung von Typhus gedacht gewesen. Frankreich ermittelt nun gegen die Plattform X.

Urteil über Lauterbach-Bildmontage: Sind Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr?

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