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Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd" bis_size="{&quot;x&quot;:330,&quot;y&quot;:580,&quot;w&quot;:32,&quot;h&quot;:20,&quot;abs_x&quot;:330,&quot;abs_y&quot;:693}">AfD</a> verboten wird, denn die deutsche Justiz war bekanntlich schon immer auf dem rechten Auge blind. In ihrer Geschichte nach 1945 hat sie gerne Altnazi-Eliten und Rechtsradikale geschont, dafür aber Antifaschisten, Linke sowie Friedens- und Umweltaktivisten als „Verfassungsfeinde“ verfolgt und sogar mit „Berufsverboten“ belegt. Auch die Linkspartei und das BSW, aber auch SPD und Grüne setzen sich nicht radikal genug mit dem Programm und der rechtsnationalistischen, völkischen Ideologie dieser Partei auseinander, obwohl es sich bei der AfD um ihre politische Hauptkonkurrenz handelt. Deren zunehmende Stärke beruht auch auf der programmatischen und medialen Schwäche einer zersplitterten, linken Alternative für Deutschland.

Unverdrossen auf der Seite der USA

Ob Washington in Venezuela oder Moskau in der Ukraine: Völkerrechtsbrüche bleiben Völkerrechtsbrüche. Ihre Bewertung folgt jedoch selten juristischen Prinzipien – sondern strategischen Interessen.

Wenn Recht zur Frage der Macht wird: Venezuela, Ukraine und die doppelten Maßstäbe der Weltpolitik

Moskau hat bei nächtlichen Angriffen auf die Ukraine erneut eine Oreschnik-Rakete eingesetzt. Ziele waren Energieanlagen. Die Ukraine weist Moskaus Vergeltungsbehauptung zurück.

Russland greift Ukraine mit Oreschnik-Rakete an: Schwere Schäden in Lwiw und Kiew

Warnung an CDU/CSU

Vielsagende Programmatik: Deshalb ist die AfD keine Alternative für Deutschland

Unser Autor sieht eine unheilvolle Nähe zwischen AfD und CDU/CSU, zieht daraus einen eindeutigen Schluss und fordert die Linkskräfte zu einer Reaktion auf.

16:9

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Bündnis Sahra Wagenknecht

Es ist eine Geschichte, die wie ein intellektueller Thriller beginnt und in den moralischen Abgründen der modernen Wissenschaftsförderung endet. Offenbar gibt es Verbindungen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bis in die Hauptstadt.

Immer mehr Details kommen durch neu veröffentlichte Dokumente der Epstein-Files ans Licht. Nun zeigt sich auch eine Verbindung zu einem Berliner Wissenschaftler und seiner Frau.

Jeffrey Epstein finanzierte einen Berliner KI-Forscher und seine Familie – inklusive Reise auf die Insel

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Nach dem Tod eines Zugbegleiters: Bahn spricht von besorgniserregender Entwicklung in der Region Berlin

Es ist ein Todesfall, der auch in Berlin Entsetzen auslöst: Ein Zugbegleiter der Deutschen Bahn (DB) ist in Rheinland-Pfalz von einem Fahrgast <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-angriff-in-regionalexpress-zugbegleiter-ist-tot-li.10017432">so schwer verletzt worden, dass er starb.</a> Jetzt zeigen neue Zahlen, dass Angriffe auf Bahnpersonal im Nordosten Deutschlands ebenfalls ein Problem sind. Die Daten belegen, dass die Zahl der körperlichen Attacken im Regionalverkehr 2025 gestiegen ist. Carsten Moll von DB Regio spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung.

Ein Zugbegleiter wird von einem Schwarzfahrer angegriffen und stirbt. Nun zeigen neue Zahlen: Im Nordosten Deutschlands steigt die Zahl der Attacken.

Nach brutaler Tat in Rheinland-Pfalz: In Berlin nehmen Angriffe auf Bahnpersonal deutlich zu

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Der Nabu Berlin hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Tausalz gewonnen. Das <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1640447.php">Berliner Verwaltungsgericht</a> gab dem Eilantrag statt. Die von der Senatsverwaltung erlassene Allgemeinverfügung zum Einsatz von Tausalz entbehre einer rechtlichen Grundlage, so das Gericht. Ausnahmen vom Verbot des flächendeckenden Einsatzes von Tausalz seien nur in den im Gesetz besonders geregelten Fällen möglich. Von dem gesetzlichen Verbot könne nicht mehr Allgemeinverfügung abgewichen werden.

Eisregen und Schnee sorgen für gefährliche Glätte auf Berlins Straßen. Der Einsatz von Tausalz sollte Abhilfe schaffen. Doch jetzt ist dies wieder verboten.

Nabu gewinnt Klage: Tausalz-Einsatz in Berlin wieder verboten

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Berliner Senat

Radfahrer im vereisten Berlin: Wie kann man so unvernünftig sein?

Radfahren bei Glätte: Unvernünftiger geht es einfach nicht mehr

Ich fahre gerne und viel mit dem Rad. Ich bin überzeugt davon, dass das Rad ein wichtiger Teil der Lösung für verstopfte Städte, schlechte Luft und unseren CO₂-Fußabdruck ist. Ich freue mich über jeden neuen Radweg, über jede Fahrradstraße, über jeden Menschen, der das Auto stehen lässt, um zivilisiert durch die Stadt zu fahren. Aber in diesen Tagen, wenn sich eine spiegelnde Eisschicht über die Gehwege und Straßen zieht, frage ich mich: Muss das wirklich sein?

Zahnarztrechnung selbst bezahlen? Vielleicht schaut man erst mal da, wo pure Unvernunft regiert: Bei den Radfahrern in einer Stadt unter dem Eis. Ein Kommentar.

Sport

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Naturschützer stoppen Tausalz: Sind ihnen Bäume wichtiger als Rentner?

Seit Tagen ächzt Berlin unter einer geschlossenen Eisdecke. Und noch bevor diese Stadt auch nur ansatzweise wieder sicher begehbar wäre, steht eines fest: Die Anti-Streusalz-Fraktion hat gewonnen. Der Nabu Berlin setzte vor Gericht durch, dass Privatpersonen selbst in dieser Extremlage kein Streusalz einsetzen dürfen. Ein juristischer Sieg – und ein offener Schlag ins Gesicht all jener, die täglich versuchen, sich heil über Berlins Gehwege zu bewegen.

Berlin versinkt im Glatteis, doch Streusalz bleibt verboten. Der Nabu setzt sich vor Gericht durch – was für eine Bankrotterklärung an die Berliner. Ein Kommentar

Vielsagende Programmatik: Deshalb ist die AfD keine Alternative für Deutschland

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