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Am 12. März 2025 verließ die zehnte Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts die ordentlichen Pfade des Strafverfahrens, das die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer der corona-kritischen <a href="https://edit-production.berliner-zeitung.dev/p/blz/dashboard/articles">Querdenken-Bewegung</a>, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/michael-ballweg">Michael Ballweg</a>, angestrengt hatte. Es lud die Prozessparteien Staatsanwaltschaft und Verteidigung zum internen Gespräch hinter verschlossenen Türen, um, wie es in nüchternem Juristendeutsch heißt, den Stand des Verfahrens zu erörtern.

Die alten Fragen gehen ins Leere

Der Präsident der USA übersieht bei seinem Drängen auf einen „Frieden“ allerlei wichtige Aspekte. So bleibt der Ukraine nur eine Hoffnung: Europa.

Was Trump im Hinblick auf den russisch-ukrainischen Krieg fatalerweise ignoriert

Wie die Hütchenspieler

Befremdliches Zahlenspiel

Unser Autor setzt sich kritisch mit einem Text der Berliner Zeitung über Friedrich Merz auseinander. Seine Motivation: künstliche Spaltungstendenzen vermeiden.

So trägt Journalismus zur Spaltung zwischen Ost und West bei

Vor 40 starb Enver Hoxha, nun gibt es in Berlin eine Fotoausstellung, die dokumentiert, wie Albaniens langjähriger Machthaber wohnte, lebte und tickte.

Hausbesuch bei Diktator Enver Hoxha – ein Berliner Fotograf auf Spurensuche in Albanien

Die Aussage des Finanzbeamten ziehen nicht nur Juristen in Zweifel

Ballweg wird versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Neun Monate saß er in Untersuchungshaft. Jetzt soll das Verfahren laut Berichten eingestellt werden.

Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Ballweg: Wird Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Staatsanwälte gegen Richter: Im Querdenken-Prozess eskaliert der geheime Machtkampf

Das Gericht schlägt eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt ab und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die Richter der Kammer.

16:9

Staatsanwaltschaft

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Staatsanwälte gegen Richter: Im Querdenken-Prozess eskaliert der geheime Machtkampf

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