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Wer eine verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik fordert, darf nicht nur in Kategorien militärischer Stärke denken. Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/open-source/spd-manifest-erschuetternde-blindheit-gegenueber-putins-zielen-li.2337580">Angriff von Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann auf das „Manifest zur Friedenssicherung“</a> verkennt zentrale Prämissen moderner Sicherheitspolitik und unterstellt den Unterzeichnenden unbegründete Behauptungen. Diese Erwiderung richtet sich gegen die pauschale Abwertung eines legitimen Debattenbeitrags innerhalb der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> – und plädiert für eine sicherheitspolitische Orientierung mit Augenmaß, strategischem Denken und demokratischer Kontrolle.

1. Sicherheit ist mehr als militärische Abschreckung

2. Sicherheit ist immer ein Verhältnis – nicht ein Zustand

Die Eliminierung der Grauzone ist zum Leitbild rechten wie linken politischen Handelns und Sprechens geworden. Das ist brandgefährlich.

Dringende Warnung: Der neue Faschismus reift in humaner Larve heran

Er war ein Mann, der nichts zu verlieren hatte: Als Oswald Trenkler im Jahr 1912 eine ganze Familie ermordete, stand er selbst bereits mit einem Fuß im Grab.

Als der Dreifachmörder Oswald Trenkler die Berliner in Angst und Schrecken versetzte

3. Verhandlungen sind kein Akt der Kapitulation

4. Wer Eskalation vermeiden will, muss westliche Auslöser benennen dürfen

5. Die Fünf-Prozent-Marke ist eine überzogene und unsinnige Zielvorgabe

Im Staatsauftrag wurden Dokumentationen des Alltags in der DDR hergestellt, verschwanden aber ungesehen im Archiv. Nun können sie kostenlos besichtigt werden.

Ein Glücksfall: Die wiederentdeckten Filme der Staatlichen Filmdokumentation der DDR

6. Demokratische Debatte ist kein Sicherheitsrisiko

7. Friedenspolitik bedeutet, über den Tag hinaus zu denken

Mut zur Vernunft – statt Angst vor Debatte

Realismus ist nicht das Gegenteil von Friedenspolitik – eine Replik auf die Kritik am SPD-Manifest

Die Kritik von Militär Klaus Wittmann am SPD-Manifest ruft einen Unterzeichner auf den Plan. Wer Frieden will, so sein Konter, müsse über Waffen hinausdenken.

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Realismus ist nicht das Gegenteil von Friedenspolitik – eine Replik auf die Kritik am SPD-Manifest

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Politik

Russland

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Europa

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

16:9

Internationales

Geopolitik

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Franziska Giffey

Bezirke

Bundespolitik

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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