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In dem Beitrag „Serbische Provokationen: Wie könnte eine Deeskalation auf dem Westbalkan gelingen?“ beschreibt der Autor Alexander Rhotert die angespannte Lage in der Region einige Wochen vor dem 10. Jahrestag einer Initiative der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekannt als „Berliner Prozess“. Im Artikel heißt es „Im Vorfeld des 10. Jubiläums, das am 14. Oktober in Berlin mit einem Gipfel begangen wird, gibt es eine Reihe von Entwicklungen, die den weiteren Lauf dieser Initiative beeinflussen könnten.“
Leider folgt dann nur eine Aufzählung von als provozierend gewerteten Handlungen Serbiens und Äußerungen serbischer Politiker, wie die des Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, des Präsidenten der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik oder des serbischen Vizepremiers Aleksandar Vulin, die damit als alleinige Verursacher der Spannungen erscheinen.
In dieser Replik soll aber nur auf die anhaltenden Spannungen zwischen Belgrad und Pristina eingegangen werden, Bosnien und Herzegowina wäre eine eigene Analyse wert. Im Text heißt es: „Sicherheitspolitisch hatte sich die Lage in Kosovo letztes Jahr so verschlechtert, dass Washington diplomatisch intervenierte.“ Die im Artikel erwähnte bewaffnete Auseinandersetzung zwischen serbischen Paramilitärs und der Polizei im überwiegend serbisch besiedelten Norden Kosovos mit vier Toten im September 2023 kann natürlich nur aufs Schärfste verurteilt werden.
Pristina in der Kritik
Es geht keinesfalls darum, serbische Politik zu entlasten, aber eine gewisse Ausgewogenheit in Bezug auf Ursache und Wirkung sollte man schon erwarten dürfen. Die sicherheitspolitische Lage in Kosovo hatte sich nämlich schon im Jahr 2022 und danach dramatisch verschlechtert. Und auch da hatten die USA mehrfach diplomatisch interveniert, allerdings zumeist kritisch in Richtung der Regierung in Pristina. Im November 2022 traten die Bürgermeister der vier serbischen Gemeinden im Norden sowie die seit über zehn Jahren in die Polizei und Justiz Kosovos integrierten ethnisch serbischen Polizisten, Richter und Staatsanwälte aus Protest gegen die als diskriminierend empfundene Politik der Regierung unter Albin Kurti zurück.
Eine der wesentlichen Ursachen war die anhaltende Verschleppung der Umsetzung einer vertraglichen Bestimmung im Rahmen der ersten politischen Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina (First Agreement of Principles Governing the Normalization of Relations - Brüsseler Vereinbarung) vom April 2013 durch die Regierung des Kosovo. Dazu muss man wissen, dass alle anderen der mehr als 35 Vereinbarungen in dem von der EU vermittelten sogenannten „Dialog“ von 2011 bis Ende 2022 nur technischer Natur waren. Fast die Hälfte des Textes dieser Vereinbarung von vor mehr als elf Jahren befasst sich mit einem für Belgrad besonders wichtigen politischen Projekt. Es geht um die Etablierung eines Verbandes der überwiegend serbisch bevölkerten Gemeinden in Kosovo mit einer Reihe von Vollmachten, der den Serben eine gewisse Autonomie gewähren soll und gegen die sich Kurti mit Händen und Füßen wehrt.
Der wenig durchdachte Rückzug der Serben aus Bürgermeisterämtern, Polizei und Justiz wurde in der Zwischenzeit von der Regierung in Pristina genutzt, um den Norden unter Kontrolle zu bringen. Dazu gehört unter anderem die von der dortigen Bevölkerung als „Besatzung“ wahrgenommene Stationierung von kosovo-albanischer paramilitärischer Polizei (auf von Serben konfiszierten Grundstücken) mit Langwaffen und gepanzerten Fahrzeugen, die Schließung der Postbank und der serbischen Post, das Verbot der Nutzung des serbischen Dinar, das Verbot der Einführung von Lebensmitteln und Medikamenten aus Zentralserbien, und die plötzliche Verhaftung von Serben, die seit 1999 unbehelligt in Kosovo gelebt hatten wegen angeblicher Kriegsverbrechen.
Nachdem die Serben die Kommunalwahlen in den vier Gemeinden des Nordens im Frühjahr 2023 boykottiert hatten, gewannen albanische Bürgermeisterkandidaten mit 3-4 Prozent der Wählerstimmen. Zum ersten Mal wurden ethnische Albaner Bürgermeister des „serbischen“ Nordens. Die Regierung in Pristina beharrte darauf, dass diese gegen den Willen der serbischen Bevölkerung und gegen den nachdrücklichen Rat der Quint-Botschafter (USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien) und des EU-Vertreters unter dem Schutz von schwerbewaffneten Sonderpolizisten in die Bürgermeisterämter einzogen. Es kam, vorhersehbar, zu Gewalt, bei der auch Soldaten der Nato geführten Kfor verletzt wurden.
Wie kann eine Deeskalation gelingen?
Die Aufzählung der Aktionen von beiden Seiten, aber auch internationale Akteure in Ost und West, die die Spannungen erhöhen, statt sie abzubauen, könnte fortgesetzt werden. Alexander Rhoterts Text ist aber zu Recht mit der Frage überschrieben: wie kann eine Deeskalation gelingen? Allein die gegebenen Antworten können nicht recht überzeugen. Umfassende Demokratisierung, inklusive Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit? Selbstverständlich, was auch sonst. Aber wo soll das auf einmal herkommen, wenn es in den letzten fast 30 Jahren seit dem Ende der Sezessionskriege in Ex-Jugoslawien und den 25 Jahren seit dem Ende des Krieges, der zur gewaltsamen Grenzverschiebung innerhalb eines Nachfolgestaates, Serbiens, führte, nur unzureichend gelang?
Der Autor schreibt: „Vertrauensbildende Maßnahmen zur Festigung gutnachbarschaftlicher Beziehungen könnten Abrüstung beinhalten.“ Abrüstung ist immer sinnvoll, aber wie soll das gelingen in einer Zeit, wo nahezu die ganze Welt aufrüstet und selbst Deutschland glaubt, „kriegstüchtig“ werden zu müssen? Die erwähnte Vereinbarung Macron-Vučić über die Lieferung von zwölf Rafale-Kampfflugzeugen an Serbien zeigt leider genau in diese Richtung. Warum auch sollte die französische Rüstungsindustrie nicht am gewaltigen Aufrüstungskuchen teilhaben wollen?
Abrüstung gelingt dann, wenn die politischen Weichen auf Entspannung gestellt sind. Davon zeugen die 70er- und 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Leider ist heute kaum ein wichtiger weltpolitischer Akteur dazu bereit, das spiegelt sich natürlich auch auf dem Westbalkan wider. Um auf das Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo zurückzukommen: Wer glaubt, eine Entspannung wird möglich sein, wenn eine neue Politikergeneration in Belgrad und Pristina an die Schalthebel der Macht kommt, springt leider zu kurz.
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Erst wenn Konflikte gelöst sind und beide Seiten mehr oder weniger gleich viel verlieren und gewinnen, kann das gelingen. Der Konflikt zwischen den Nationalisten in Belgrad und in Kosovo ist durch das Recht des Stärkeren und eine gewaltsame Grenzziehung vor mehr als zwei Jahrzehnten vorübergehend befriedet worden. Ein Zurück wird es nicht geben. Aber eine dauerhafte Lösung ist nur in Sicht, wenn beide Seiten maximale Kompromissbereitschaft zeigen. Es stellt sich die Frage, wer die größeren Zugeständnisse machen sollte, derjenige, der (ein) Land gewonnen hat oder derjenige, dem Territorium genommen wurde.