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Selten hat ein Befangenheitsantrag in Zivilverfahren in Deutschland Erfolg. Am 20. Februar 2025 war dies bei dem vom Antragsgegner, der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/elon-musks-plattform-x-klagt-gegen-bundesregierung-li.2295707">Online-Plattform X</a> (ehemals Twitter), gestellten Befangenheitsantrag gegen einen Proberichter der 41. Zivilkammer des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/landgericht">Landgerichts Berlin</a> II anders.

Unser Autor erklärt, warum von Künstlicher Intelligenz geschaffene Kunst faktisch wertlos ist und die Kreativen hierzulande erst mal durchatmen können.

Künstliche Intelligenz vs. Urheberschutz: Wo KI den Menschen nicht ersetzen kann

Zunächst gilt Art. 101 des Grundgesetzes

Bei der U18-Wahl haben knapp 30 Prozent der Berliner Schüler Die Linke gewählt. Was steckt dahinter? Eine Spurensuche.

Warum würden so viele Berliner Schüler Die Linke wählen?

Keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt

Zweifel an der Dringlichkeit

Der Richter könnte entlassen werden

Erst beschließt der Senat Brennpunktzuschläge und kostenfreies Schulessen, dann will er das wieder wegsparen. Unsere Autorin fühlt sich betrogen.

Eine Berliner Lehrerin klagt über die Bildungspolitik: „Das regt mich maßlos auf“

Der Globale Süden hat das Potenzial, eine ausgewogenere Weltordnung zu fördern, parallel dazu gibt es gleichwohl allerlei eigene Krisen zu bewältigen.

Der Globale Süden: Was Hoffnung macht im steten Kampf um Frieden

Justizskandal in Berlin im Verfahren gegen Elon Musks Plattform X: Wie befangen dürfen Richter sein?

Unsere Autorin erklärt, warum beim Rechtsstreit zwischen der Democracy Reporting International und X die Rede von einem Justizskandal sein darf.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

16:9

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Politik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Bundespolitik

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Justizskandal in Berlin im Verfahren gegen Elon Musks Plattform X: Wie befangen dürfen Richter sein?

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