Der Druck auf US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/joe-biden">Joe Biden</a> wächst. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl an irregulären Einwanderern, die an der Grenze zwischen den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mexiko">Mexiko</a> aufgegriffen werden, nimmt die Kritik am Kurs der Regierung nicht nur aus Reihen der Republikaner, sondern auch von Teilen der Demokraten zu.<br><br>Doch damit nicht genug. Nun treibt auch der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador den Preis dafür, beim Thema <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/migration">Migration</a> weiter mit dem nördlichen Nachbarn zu kooperieren, in die Höhe.

Mexikos Präsident fordert: USA sollen Geld für Entwicklung statt für Waffen ausgeben

Und das nicht zu knapp. In seiner täglichen Pressekonferenz forderte López Obrador die USA Ende der vergangenen Woche zu einem Umdenken in ihrer Lateinamerikapolitik auf. Die Vereinigten Staaten sollten 20 Milliarden US-Dollar für lateinamerikanische und karibische Länder bereitstellen, mit denen die Fluchtursachen bekämpft werden könnten. Die seit mehr als sechs Jahrzehnten anhaltende Blockade gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/kuba">Kuba</a>, die für die dortige Misere mitverantwortlich ist, müsse ausgesetzt und die Sanktionen gegen Venezuela ganz aufgehoben werden – aus Kuba und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/venezuela">Venezuela</a> versuchen besonders viele Menschen in die USA einzureisen. Außerdem solle zehn Millionen bereits in den USA lebenden Lateinamerikanern das Recht gewährt werden, legal zu bleiben und zu arbeiten, so der mexikanische Staatschef.

Wir leben in einer Welt, in der die Aufklärung keine Basis mehr hat. Viele machen sich die Wahrheit einfach passend – und sehen kein Problem darin.

Postfaktisches Zeitalter: Wenn die Fakten nicht stimmen, nennt man es einfach Meinung

Joe Biden gerät wegen seiner Nahostpolitik in den USA immer weiter unter Druck. Regierungsmitarbeiter treten aus Protest zurück, die Umfragewerte sind schlecht.

USA: Mitarbeiter in Joe Bidens Wahlkampfteam protestieren gegen einseitige Unterstützung Israels

Der frühere US-Präsident findet es „sehr unfair“, wenn er als politischer Gegner von Joe Biden von einem politisch gesteuerten Justizapparat verfolgt werde.

Bei weiterer Strafverfolgung: Donald Trump droht mit „Chaos im Land“

Bloomberg berichtet über ein hochkarätiges Treffen in Riad. Vertreter der Ukraine und der G7 sollen dort direkte Verhandlungen mit Moskau abgelehnt haben.

Bericht über Ukraine-Geheimtreffen: Westen lehnt Friedensverhandlungen mit Russland ab

Republikaner in den USA drohen mit Haushaltssperre

Offene Grenzen: Biden bittet Mexiko um Hilfe bei Flüchtlingen

Tausende Migranten aus Lateinamerika wollen in die USA. Joe Biden sucht Unterstützung bei seinem mexikanischen Amtskollegen. Der fordert, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

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Flüchtlingskrise: Joe Biden bittet Mexiko um Hilfe – zuerst sollen die USA ihre Sanktionen beenden

Joe Biden

Sanktion

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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