Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine nicht-bindende Erklärung zur Wiederbelebung der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/zweistaatenloesung-erstes-treffen-in-saudi-arabien-von-internationalem-buendnis-fuer-israel-und-palaestina-li.2267435">Zweistaatenlösung</a> für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. Der am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedete Text fordert ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Für die sogenannte New Yorker Erklärung stimmten 142 Staaten, darunter Deutschland. Zehn Länder votierten gegen den von Frankreich und Saudi-Arabien vorgelegten Text.

Neben&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel">Israel</a>&nbsp;und den Vereinigten Staaten sprachen sich auch Argentinien, Ungarn, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay und Tonga gegen die Resolution aus. Zwölf Länder enthielten sich der Stimme.

Internationale Mission soll Gazastreifen stabilisieren

Frühere Vorstöße zur Zweistaatenlösung gescheitert

Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs sagt: Die deutsche Position, Israel habe ein Vetorecht bei der Zweistaatenlösung, ist falsch.

Jeffrey Sachs: „Deutschland muss Palästina unverzüglich anerkennen“

Der Militärschlag gegen Hamas-Unterhändler in Katar gilt als Tabubruch und könnte die Machtbalance im Nahen Osten verschieben. Die Golfstaaten formieren sich.

Nach Angriff auf Katar: Golfstaaten formieren Allianz gegen Israel

Zweistaatenlösung für Israel und Palästina: UN-Vollversammlung beschließt „New Yorker Erklärung“

Die UN fordern eine Neuauflage der Zweistaatenlösung in Verbindung mit der Entmachtung der Hamas. Wie verhielt sich Deutschland bei der Abstimmung?

web-teaser

Ausland

Frankreich

Ungarn

Israel im Krieg

Palästina

title-selection-data

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

16:9

Berlin

Politik

Sport

Neukölln

Reinickendorf

Franziska Giffey

Bezirke

Bundespolitik

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

News

Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

B+ plus

Internationales

Geopolitik

Europa

Bundesregierung

China

Stil

Berlin wählt

Gaza

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Zweistaatenlösung für Israel und Palästina: UN-Vollversammlung beschließt „New Yorker Erklärung“

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema