Bei Treffen auf der Zugspitze: EU-Außenminister wollen Asylkurs verschärfen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich mit seinen fünf Amtskollegen aus Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und Polen auf einen stärkeren Asylkurs geeinigt. Im Vordergrund standen dabei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Es ging bei dem Treffen auf der Zugspitze außerdem um einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten.

Dobrindt betonte die „gemeinsame Linie“, die er und seine Gesprächspartner in der Migrationspolitik verfolgen würden. Das Ergebnis der Beratungen sei „ein sichtbares Signal der Einigkeit, Sichtbarkeit und des gemeinsamen Engagements“. Deutschland sitze nicht mehr im „Bremserhäuschen“, sondern sei die Lokomotive, versicherte Dobrindt. „Wir wollen schnellere Asylverfahren, wir wollen keine Dreifach-Prüfungen mehr.“

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Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan

„Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für das Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Erst am Morgen war aus Leipzig ein Abschiebeflug mit 81 afghanischen Straftätern in die afghanische Hauptstadt Kabul gestartet.

Die Männer seien „schwere und schwerste Straftäter“, sagte Dobrindt im ARD-„Morgenmagazin“. Es war die erste Abschiebung dieser Art seit Antritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wegen der in Afghanistan herrschenden Taliban und ihres brutalen Regimes üben Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder scharfe Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan.