Die Gäste der ZDF-Polittalkshow „Markus Lanz“ haben am Mittwochabend über die Situation in den Vereinigten Staaten diskutiert. Im Fokus standen dabei auch die Überwachungspraktiken der US-Einwanderungsbehörde ICE sowie die Rolle der Software Palantir, die ebenfalls von deutschen Behörden eingesetzt wird.
Zu Gast waren dabei Cathryn Clüver Ashbrook, USA-Expertin der Bertelsmann-Stiftung, und der Investigativreporter Florian Flade.
ZDF-Sendung „Markus Lanz“: Scharfe Kritik an Palantir
Die US-Einwanderungsbehörde ICE verfüge inzwischen über einen größeren Etat als das FBI und übertreffe sogar den Verteidigungshaushalt Spaniens, so Clüver Ashbrook. Im Zentrum der Diskussion stand die Software „Immigration OS“ des Konzerns Palantir, für die das Homeland Department 285 Millionen Dollar ausgegeben habe.
Die Einwanderungsbehörde steht nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis in den vergangenen Wochen massiv in der Kritik. Die Trump-Regierung hatte zuletzt ein mögliches Fehlverhalten der beteiligten Bundesbediensteten eingeräumt.
Ursprünglich zur Erfassung illegaler Einwanderer entwickelt, werde das System nun zweckentfremdet, so Clüver Ashbrook: „Über die Handykameras der ICE-Beamten werden demonstrierende Menschen, die ihre Bürgerrechte wahrnehmen, abgefilmt und gespeichert.“ Die Daten würden mit Sozialversicherungsnummern abgeglichen.
ICE kaufe zunehmend Werbedaten von Datenhändlern ein, was in den USA legal sei. Durch die Kombination verschiedener Datenquellen entstehe die Möglichkeit zur Echtzeit-Überwachung. „Dann entsteht ein gläserner Bürger. Und das ist das, was ICE zunehmend machen kann, und dabei helfen Konzerne wie Palantir“, erklärte der Journalist Florian Flade.