Kreuzberg

Görlitzer Park soll Zaun bekommen: Bezirksbürgermeisterin hat Polizei zur Bewachung nicht bestellt

Am Dienstag beginnt der Bau des Zauns um den Görlitzer Park – unter Protest. Die Bezirksbürgermeisterin stellt sich auf die Seite der Demonstranten.

Gegen den Bau des Zauns um den Görlitzer Park regt sich viel Protest.
Gegen den Bau des Zauns um den Görlitzer Park regt sich viel Protest.Sebastian Gollnow/dpa

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) ist gegen den Zaun um den Görlitzer Park. Dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg sagte sie, dass Anwohner Angst hätten, dass sich die Situation durch das Abschließen des Parks in die Hauseingänge und Spielplätze verlagere.

Am Dienstag beginnt der Bau des viel diskutierten Zauns um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg. Die Polizei kündigte an, die Baustelle wegen möglicher Proteste oder Störungen zu schützen. Am Montag kam es bereits zu Demonstrationen, Initiativen wollen sich weiterhin gegen den Bau des Zauns wehren.

Görlitzer Park: Menschen wollen Zaun immer wieder einreißen

„Der Senat gibt uns keine Antwort darauf, wie das verhindert werden soll“, so Herrmann. Einen Zaun zu bauen und den Park nachts abzuschließen, löse das Problem des Drogenkonsums im öffentlichen Raum nicht nachhaltig. Angesprochen darauf, wie der Drogenhandel in dem Park bekämpft werden sollte, sagte Herrmann, für die Bekämpfung des Drogenhandels sei die Polizei zuständig, dies solle sie effektiver tun.

Die Polizei sprach sich für den Zaunbau und die damit einhergehende Überwachung des Görlitzer Parks aus. Herrmann schätzt die Situation anders ein. Die Polizei habe keinerlei Kapazitäten, die Baurarbeiten zu überwachen und später die Schließung des Parks an jedem Abend zu kontrollieren. Auf die Frage, ob sie als Bezirksbürgermeisterin die zusätzlichen Polizeikräfte bestellt habe – so wie es für eine solche Überwachung nötig wäre, sagte Herrmann: „Nein, ich muss ja gar nix bestellen, das ist ja unsere Grünanlage und wir möchten keinen Zaun und vor allen Dingen kein nächtliches abschließen“. Der Senat setze diese Maßnahmen gegen den Willen des Bezirks durch, der Rechtsstreit um den Görlitzer Park dauere weiterhin an.

Mehrere Initiativen kündigten an, den Zaun immer wieder einzureißen und die Baufortschritte jeden Tag wieder zunichte zu machen. Sie rufe dazu auf, sich friedlich mit Demonstrationen zu äußern und nicht mit gewaltsamen Auseinandersetzungen, so Herrmann.

Der Bau von Zaunelementen in der lückenhaften Parkmauer und von vielen neuen Eingangstoren soll bis Ende des Jahres dauern. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Schließung des Parks in der Nacht zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität bereits 2023 angekündigt. Immer wieder kam es deswegen zu Protesten, bei Zaunbaufirmen gingen teils Drohbriefe ein,um diese von einer Bewerbung um den Auftrag abzuhalten.