Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) hat den jüngsten Vorstoß für das Sozialsystem in Deutschland scharf kritisiert. Dem CDU-Wirtschaftsrat zufolge sollen Behandlungen beim Zahnarzt nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden.
„Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.
CDU-Wirtschaftsflügel: Zahnarzt künftig „privat absichern“
Nach dem Vorstoß müssten Beschäftigten die Behandlung beim Zahnarzt künftig „privat absichern“. Arbeitslosengeld soll es laut den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 gestrichen werden. Der Unternehmensverband, der keine Gliederung der Partei, sondern ein CDU-naher Interessenverband von Unternehmern und Führungskräften ist, machte seine Vorschläge am Sonntag in einem von ihm als „Agenda für Arbeitnehmer“ bezeichneten Papier. Darin werden auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorgeschlagen werden.
„Dass der Wirtschaftsrat von einer Agenda für Arbeitnehmer spricht, ist ja beinahe zynisch, mindestens aber Etikettenschwindel“, so Radtke.
CDA-Chef Radtke warnte seine Partei nun, die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung könnten Wähler abschrecken. „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung und verwies auch auf Aussagen aus der CDU-Führung: „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.“