Politik

„Wieso verbreiten Sie solche Falschinformationen?“: Dunja Hayali gerät bei Bürgergeld mit AfD-Politiker aneinander

Im ZDF-Morgenmagazin ging es um die angekündigten Sozialreformen der Regierung. Hayali und der AfD-Politiker René Springer waren sich bei den Zahlen allerdings uneinig.

Dunja Hayali diskutierte mit dem AfD-Politiker René Springer über Zahlen zum Bürgergeld.
Dunja Hayali diskutierte mit dem AfD-Politiker René Springer über Zahlen zum Bürgergeld.Martin Hoffmann/imago

Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali ist beim „Morgenmagazin“ mit dem AfD-Politiker René Springer aneinandergeraten. Konkret ging es dabei um die geplanten Reformen im deutschen Sozialsystem. Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, so der Sprecher für Arbeit uns Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Springer zu Beginn seines Gesprächs mit Hayali.

Thema bei der Debatte um die Sozialreformen ist auch das Bürgergeld. Dazu präsentierte das ZDF im Morgenmagazin folgende Zahlen: Derzeit gibt es 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger - davon sind 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahre.

Hayali: „Bin bei Zahlen von Ihnen immer ein bisschen skeptisch“

2,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger sind in Ausbildung, pflegen Angehörige oder verdienen nicht genug, um davon ohne Aufstockung zu leben. So blieben noch 1,8 Millionen Menschen, die theoretisch arbeitsfähig wären. Von diesen sei jedoch der größte Teil (1,4 Millionen), „schwierig zu vermitteln“, weil sie keine Ausbildung haben, seit Langem arbeitslos, schwerbehindert oder älter als 55 Jahre sind.

Angesprochen auf das Phänomen der Langzeitsarbeitslosen und wie die AfD gedenke, dies zu lösen sagte Springer: „Einmal haben wir eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Hayali widersprach: „Die sind eher nicht bei den Langzeitarbeitslosen“. Das sah Springer anders: „Ein Drittel der Langzeitarbeitslosen sind Ausländer“.

„Ich habe gerade noch einmal nachgefragt weil ich bei Zahlen bei Ihnen immer ein bisschen skeptisch bin“, so Hayali. „Bei Schwarzarbeitenden sage Sie ein Drittel der Bezieher (von Bürgergeld) machen das“. Springer verwies darauhin auf Studien, die dies belegen sollen. Hayali wollte ihn unterbrechen, doch Springer wurde deutlich: „Nehmen Sie nicht die falschen Zahlen der Bundesregierung“ und sprach von 1,2 Millionen Bürgergeld-Empfängern die arbeiten könnten – im Gegensatz zu dem am Anfang des Morgenmagazins genannten Zahlen.

Hayali wirft AfD-Politiker Falschinformation vor

Hayali kam erneut auf die Schwarzarbeiter zu sprechen: „Ein Drittel sagen Sie, da bleiben Sie dabei?“ Schneider betonte erneut, sich auf Zahlen einer Studie zu beziehen. „Von Professor Schneider, der hat gesagt, das ist eine laufende Studie, der hat seine Zahlen korrigiert und sagt mittlerweile es sind nicht ein Drittel, sondern 10.000“, so Hayali. „Wieso bleiben Sie bei der falschen Zahl?“, fragte Hayali.

Springer warf ihr daraufhin vor, vom Thema abzulenken. „Ich nenne nur richtige Zahlen, widersprach die Moderatorin“. Springer hingegen nehme „die Zahlen der Bild-Zeitung“. Diese Zahlen stimmten laut Bundesagentur für Arbeit jedoch nicht, so Hayali. „Wieso verbreiten Sie solche Falschinformationen?“

Springer daraufhin: „Das, was Sie widergeben entspricht teilweise den Fakten, aber das entspricht teilweise auch nicht der Realität“. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung liegt die Zahl der Bürgergeld-Empfänger, die noch nie berufstätig waren bei 1,2 Millionen.