Kubicki bei Lanz: Weder SPD noch Grüne werden „jemals wieder reüssieren“

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat das Vorgehen seiner Partei gegen scharfe Kritik von Bodo Ramelow (Linke) verteidigt. In der Sendung bei Markus Lanz am Mittwochabend kritisierte Ramelow die Zusammenarbeit der FDP mit der CDU bei dem umstrittenen Antrag zum Migrationsgesetz im Bundestag.

Es habe das „Ansehen des Parlaments herabgewürdigt, in der Art und Weise, wie Friedrich Merz es provoziert hat“, so Ramelow. Merz nutze nun das gleiche Framing wie die AfD, indem er die Omas gegen Rechts oder andere Initiativen angreife. „Wer dann mit Menschen wie Krah meint, gemeinsame Sache machen zu können, da fehlt mir jedes Verständnis“, so Ramelow mit Blick zu Kubicki

Kubicki verteidigt Vorgehen der FDP

Als auch Anna Lehmann, Journalistin der taz, in die Kritik einstimmte, wurde Kubicki deutlich. „Machen Sie so weiter und Sie werden feststellen, dass weder die SPD noch die Grüne jemals wieder reüssieren werden“. Die Spaltung der Gesellschaft schreite voran. „SPD und Grüne hätten doch durch die Decke springen müssen“, wenn die Abstimmung der CDU gemeinsam mit Stimmen der AfD und FDP so schlimm gewesen wäre, wie Lehmann das schildere. „Was passiert ist, ist, dass sie die AfD jetzt doppelt so stark gemacht haben wie 2021“, so Kubicki weiter.

Ramelow bezog sich in seiner Kritik an Friedrich Merz besonders auf eine Rede, die der CDU-Chef zum Wahlkampfabschluss hielt. Darin attackierte er besonders linksgerichtete Wähler: „Ich frage mal, die ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist?“ Die Union werde nun wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen. „Für die Mehrheit, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“, wetterte Merz weiter. Die Menschen in der Landwirtschaft und im Mittelstand könnten sich darauf verlassen, dass die Union wieder Politik für Deutschland mache, und „nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“.