Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Annexion ukrainischer Regionen durch Russland verurteilt und Moskau vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. „Dieser Landraub ist illegal und unrechtmäßig“, erklärte Stoltenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Nato-Verbündeten „erkennen die Gebiete nicht als Teil Russlands an und werden dies auch niemals tun.“ Das Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine bezeichnete er als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar.
Die Ukraine habe das Recht, die „gewaltsam besetzten Gebiete zurückzuerobern, und wir werden sie bei der weiteren Befreiung der Gebiete unterstützen“, sagte der Nato-Generalsekretär. Er drohte Moskau zudem mit „schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte Russland im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzen.
Einstimmigkeit zur Aufnahme der Nato in die Ukraine
Zur Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, rasch einen Antrag auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Nato stellen zu wollen, sagte Stoltenberg, solch eine Entscheidung „erfordere Einstimmigkeit“.
Auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Putins Agieren verurteilt. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem veröffentlichten Statement. „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“
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Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.
