Der russische Präsident Wladimir Putin hat als einen Schritt hin zur Beendigung des Krieges in der Ukraine die Einführung einer externen, internationalen Verwaltung in dem Land vorgeschlagen. Er drohte zudem, seine Armee werde die Kiewer Truppen „vernichten“, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete.
Am Rande eines Arktis-Forums sagte Putin am Freitagmorgen, Russland könne mit den Vereinigten Staaten, Europa und Moskaus Verbündeten „unter der Schirmherrschaft der UN die Möglichkeit der Einrichtung einer Übergangsregierung in der Ukraine“ erörtern. Ziel sei es, „demokratische Wahlen abzuhalten, eine lebensfähige Regierung an die Macht zu bringen, die das Vertrauen des Volkes genießt, und dann mit dem Volk Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufzunehmen“, so der russische Präsident.
Wie reagiert Selenskyj auf Putins Vorstoß?
Der erneute Aufruf, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Wesentlichen zu stürzen, zeigt, dass der Kremlchef ein moskaufreundlicheres Regime in Kiew installieren möchte. Selenskyj wies Putins Forderung nach einer UN-geführten Regierung entschieden zurück. Der Vorstoß diene lediglich dazu, jegliche Verhandlungen und „Schritte zu einer Beendigung des Krieges“ hinauszuzögern, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew.
Mit Blick auf die Übergangsregierung sagte Putin aber auch: „Das ist nur eine der Optionen. Ich sage nicht, dass es keine anderen gibt. (…) Aber das ist eine der Optionen, und eine solche Praxis gibt es in der Arbeit der UN“, sagte Putin.
Moskau erkennt ukrainische Regierung nicht an
Mit einer Übergangsregierung in Kiew würde es Putin zufolge möglich sein, „legitime Dokumente zu unterzeichnen, die auf der ganzen Welt anerkannt werden und glaubwürdig sind“. Moskau stellte zudem Selenskyjs „Legitimität“ als ukrainischer Präsident infrage, nachdem seine erste fünfjährige Amtszeit im Mai 2024 geendet war. Der Kreml behauptet, dass Selenskyj seit Ablauf seiner regulären Amtszeit im kein Mandat mehr habe. Ukrainische Juristen verweisen jedoch darauf, dass die Verlängerung der Vollmachten durch das Kriegsrecht gedeckt ist. Im Ausland wird Selenskyj ebenfalls weiterhin als Präsident anerkannt – zumal faire Neuwahlen wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland praktisch unmöglich wären.
Der ukrainische Präsident stellte nach den Diskussionen Wahlen in der Ukraine in Aussicht, sobald die „heiße Phase des Krieges“ vorbei und das Kriegsrecht aufgehoben ist.
Vorschlag aus Moskau stößt auf Ablehnung in Washington
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses sagte derweil auf die Frage nach Putins Äußerungen zu einer Übergangsverwaltung, dass die Regierungsführung in der Ukraine durch die Verfassung und die Bevölkerung des Landes bestimmt werde.
Vertreter der USA hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause im russischen Angriffskrieg geführt. Dabei hatte es eine Einigung auf eine 30-tägige Waffenruhe auf Energieinfrastruktur sowie im Schwarzen Meer gegeben. Moskau stellte allerdings erneut Bedingungen für die Umsetzung der Waffenruhe. (mit dpa/AFP)
